Die Bundesagentur für Arbeit (BA) soll für Arbeitslose wieder die vollen Beitragssätze zur Krankenversicherung bezahlen, fordert die AOK. Der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Hans Jürgen Ahrens, hat die Bundesregierung aufgefordert, „die Politik der Verschiebebahnhöfe in den Sozialversicherungen zu beenden“.

Die BA bezahlt seit 1995 geringere Krankenkassenbeiträge für Arbeitslose. Als Bemessungsgrundlage werden dafür derzeit nur noch 80 Prozent des Arbeitslosengeldes I zugrundegelegt. Davor war es das zuletzt erzielte Bruttoeinkommen.

Nach Ahrens Berechnung subventionieren die Kassen die BA jährlich mit 4,3 Milliarden Euro. Angesichts der sich bei der BA abzeichnenden Überschüsse von mehr als 26 Millarden Euro bis 2011, sei es „nur redlich, wenn die große Koalition die Überschüsse der Bundesagentur jetzt nutzen würde, um die Beitragszahler der Krankenkassen zu entlasten“, sagte Ahrens.