Die AOK plant, Rabattverträge zu den noch fehlenden 60 Wirkstoffen zum 1. April umzusetzen. Dies sagte Verhandlungsführer Dr. Christopher Hermann von der AOK-Baden Württemberg gegenüber der Financial Times Deutschland (FTD). Voraussetzung dafür sei eine Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg zu Gunsten der Kasse. Die Bezirksregierung Düsseldorf hatte dort Beschwerde gegen die Pläne der AOK zur Umsetzung der Verträge eingereicht, heißt es in dem Bericht. Nach einem für die Kasse positiven Urteil des Sozialgerichts Stuttgart kurz nach Weihnachten, sieht sich die AOK in ihrem Vorhaben bestätigt.

Hermann hofft nun auf eine schnelle Entscheidung des Landessozialgerichts: „Falls wir noch im Februar die Zuschläge an die Hersteller erteilen können, sollen die rabattierten Medikamente ab 1. April in den Apotheken verfügbar sein“, sagte er der Zeitung. Offenbar bleiben die meisten Hersteller trotz der Verzögerung bei ihren Angeboten: „Bis auf sieben kleinere Firmen haben alle 83 Firmen die Frist verlängert - zu den zuvor ausgehandelten Bedingungen“, sagte Hermann. Sollte das Landessozialgericht gegen die Kasse entscheiden, seien die Pläne der AOK gescheitert und „mit höchster Wahrscheinlichkeit würde es die angestrebten Verträge 2008 gar nicht mehr geben“, erklärte der Verhandlungsführer.

Wegen des andauernden Rechtsstreits und gegensätzlichen Urteilen der Sozialgerichte und Vergabekammern bzw. des Oberlandesgerichts Düsseldorf konnte die AOK die Rabattverträge nicht wie geplant zum 1. Januar 2008 umsetzen. Nur über 22 Wirkstoffe durfte die Kasse neue Verträge für 2008/2009 abschließen.