Heute hat die AOK ihre Positionen zu aktuellen gesundheitspolitischen Themen vorgestellt. In einem Papier mit dem Titel „Wie unser Gesundheitswesen besser wird – aber nicht teurer“ präsentierte die Vorsitzende Dr. Carola Reimann Forderungen und Maßnahmen für die nächste Legislaturperiode. Auch die Apotheken spielen dabei eine Rolle.
Laut einer aktuellen Umfrage sei die Gesundheitsversorgung und Pflege ein zentrales Thema für die Bevölkerung und werde als dringlichster Handlungsbedarf für die nächste Bundesregierung gesehen – noch vor der wirtschaftlichen Lage oder der Rente, erklärt Reimann. „Wir fordern eine Priorisierung des Themas Gesundheit, es muss auf der politischen Agenda deutlich nach vorne rücken!“, betont sie.
Dabei dürfe es keine Rationierungsdebatte geben. „Wir wollen nicht bei Versorgungsangeboten in ländlichen oder strukturschwachen Räumen sparen“, verspricht sie. Deutschland belegt bei den Gesundheitsausgaben einen Spitzenplatz, sei aber in der Qualität nur im Mittelfeld. Die AOK fordere „echte Strukturreformen“ zur Effizienzsteigerung und eine qualitativ hochwertige Versorgung. „Wir wollen weniger Verschwendung und mehr Effizienz“, erklärt Reimann.
„Um die Apothekenversorgung auch in Zukunft flächendeckend zu gewährleisten, müssen die zeitlichen, räumlichen und organisatorischen Anforderungen an die Apotheken flexibler gestaltet werden“, erklärt Reimann. Für eine wirtschaftliche Versorgung, die auf dem neuesten medizinisch-wissenschaftlichen Stand ist, müssten außerdem die Instrumente des Preiswettbewerbs – etwa in der Arzneimittel- und Hilfsmittelversorgung – gestärkt werden, insbesondere mit Blick auf die Preisbindung bei patentgeschützten Arzneimitteln.
Zudem müsse die digitale Infrastruktur ausgebaut werden, wo sie die Versorgungssicherheit verbessert. Damit sollen Ineffizienzen behoben und Bürokratie verhindert werden. Auch der Einsatz von KI sei zu prüfen.
Man wolle die Versorgung im ländlichen Raum sichern, erklärt Reimann auf Nachfrage, eben, um dort nicht auf den Versandhandel zurückgreifen zu müssen. Niederlassungen würden vor allem in urbanen, gut versorgten Gebieten erfolgen. Die Apotheken befinden sich in einem Strukturwandel, und es werden neue Instrumente benötigt, so die AOK-Chefin. Vorschläge hierzu seien bereits auf dem Tisch gewesen, erklärt sie – Stichwort Apotheken-Reformgesetz (ApoRG). Die Vorschläge aus dem ApoRG müssten in der nächsten Legislaturperiode angegangen werden. Auch die PTA-Vertretung sei ein diskussionswürdiger Ansatz.
Um finanzielle Ressourcen besser nutzen zu können, müsse unter anderem die Krankenhauslandschaft modernisiert werden. Es sei notwendig, die Vorhaltefinanzierung unabhängig von den Fallzahlen zu gestalten, erklärt Reimann. Laut der Umfrage gingen lediglich 20 Prozent der Befragten davon aus, dass die Reform die Lage vor Ort verbessern würde; 36 Prozent glaubten sogar an eine Verschlechterung. „Hier wird noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten sein“, so Reimann.
Dringend müsse die angekündigte Reform der Notfallversorgung nachgeholt werden. Zentral sei dabei die Zusammenarbeit zwischen ambulanten und stationären Einrichtungen. Auch der Rettungsdienst müsse reformiert werden. Die AOK fordert mehr Ambulantisierung und eine bessere Patientensteuerung. Der hausärztliche Versorgungsauftrag müsse zu einer patientenorientierten, niedrigschwelligen, gesamtheitlichen und kontinuierlichen Primärversorgung weiterentwickelt werden.
Prävention darf nicht auf einzelne Politikbereiche begrenzt bleiben. Insbesondere müssten Maßnahmen gefördert werden, die darauf abzielen, Pflegebedürftigkeit zu verhindern. „Wir brauchen mehr Gestaltungsräume für regionale Lösungen“, erklärt Reimann. Dazu brauche es flexible und dezentrale Vertragsmöglichkeiten. Außerdem müsse die Selbstverwaltung ihren Leistungskatalog wieder selbst definieren dürfen.
Geld sei da, aber viel Geld allein genüge eben nicht, erklärte Jens Martin Hoyer, der Stellvertretende Vorstandsvorsitzende des Bundesverbands. Es brauche mehr Effizienz, schließt er sich Reimann an. Die Beitragszahler dürften nicht weiter belastet werden. Es dürfe keine Zweckentfremdung der Versichertengelder geben, und auch die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel müsse gesenkt werden. Kritik am Transformationsfonds: Dass der Minister in seinem Portfolio die Krankenhausreform einbringt, die die Kosten senken soll, passe nicht mit dem Transformationsfonds zusammen. „Die Klage wird aktuelle geprüft“, erklärt Reimann auf Nachfrage.
Die AOK ist überzeugt davon, dass das Gesundheitssystem in Deutschland mit diesen Maßnahmen wieder auf den neuesten Stand gebracht werden kann, aber dafür sei es auch notwendig, die Finanzsituation wieder in den Griff zu bekommen.
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