Die Verhandlungen zwischen der AOK und dem Bayerischen Hausärzteverband (BHÄV) über einen neuen Hausarztvertrag sind gescheitert. Ende des vergangenen Jahres hatten alle im Freistaat vertretenen Kassen den Medizinern die Verträge gekündigt, weil diese mit einem Systemausstieg gedroht hatten. Nach monatelangen Verhandlungen habe der Ärzteverband das Angebot der Kassenseite endgültig abgelehnt, teilte die AOK Bayern mit. Die Ärzte geben dagegen den Kassen die Schuld.

Die AOK habe erneut einen „inakzeptablen Vertragsentwurf“ vorgelegt, teilte der BHÄV mit. Die Kasse begehe seit Jahresanfang „permanenten Rechtsbruch“, indem sie ihren Versicherten eine besondere Hausarztversorgung vorenthalte. Zudem sei auch „Wortbruch“ begangen worden, weil die AOK schon im Januar den Abschluss eines Vertrages nach altem Recht versprochen habe.

Die Kasse bedauerte die Entscheidung der Ärzte. Man habe den Medizinern sogar höhere Honorare angeboten: „In der Spitze hätten nach Angaben der Kasse die Fallwerte 70 Euro im Quartal erreichen können.“, teilte die AOK mit. Ohne Hausarztvertrag liege der Fallwert bei 47 Euro. Die Mediziner hätten aber mehr gefordert.

Nun muss voraussichtlich in einem Schiedsverfahren entschieden werden, wie ein neuer Hausarztvertrag aussehen soll. Das bayerische Gesundheitsministerium muss dafür einen Schlichter benennen.

Die AOK, die mit 4,3 Millionen die mit Abstand größte Zahl von Versicherten im Freistaat hat, hatte im vergangenen Dezember, wie die meisten anderen Kassen, ihren Sondervertrag mit dem BHÄV gekündigt. Der Vertrag garantiert den Medizinern höhere Honorare und den Patienten beispielsweise eine Behandlung ohne Praxisgebühr.

Ursprung des Konfliktes war die Ankündigung der Hausärzte, aus Protest gegen die Gesundheitspolitik der Bundesregierung das Kassenarztsystem zu verlassen. In einer Abstimmung hatten sich jedoch die Mehrheit der Mediziner gegen einen Systemausstieg ausgesprochen. Kurz darauf nahmen die AOK und der BHÄV die Verhandlungen über einen neuen Hausarztvertrag wieder auf.

Zwischenzeitlich hat zwar die Techniker Krankenkasse (TK) in einen neuen Hausarztvertrag eingewilligt. Dies ist jedoch ein Einzelfall, mit anderen großen Kassen wie Barmer, GEK und DAK gibt es ebenfalls noch keine Einigung. Der Hausärzteverband verlangt von der AOK einen Vertrag auf Basis der TK-Vereinbarung. Diese biete den „Patienten eine gesicherte besondere hausärztliche Versorgung und den Hausärzten in Bayern ein sicheres, planbares Honorar“.