AOK: Sparpaket ist viel zu wenig

Berlin -

Der AOK-Bundesverband hält die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgestellten Eckpunkte für ein GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) für unausgewogen: „Gefordert waren Lösungen für eine dauerhaft gesicherte Finanzperspektive der Gesetzlichen Krankenversicherung. Geliefert worden ist aber nur kurzfristiges Stückwerk für das kommende Jahr“, so die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann.

„Zwar nutzt die Koalition einige Potentiale für Einsparungen und kündigt sinnvolle Maßnahmen auf der Ausgabenseite an – insbesondere im Arzneimittelbereich. Auch der geplante Solidarbeitrag der pharmazeutischen Industrie erscheint angemessen. Aber unter dem Strich läuft das Maßnahmenpaket vor allem auf eine enorme Zusatzlast für Beitragszahlerinnen und Beitragszahler hinaus“, so Reimann. „Das hat mit nachhaltiger Finanzierung nichts zu tun, sondern verschiebt die Lösung der Probleme nur in die nächste Legislaturperiode.“

Erneut sollten die kassenindividuellen Rücklagen als „Lückenfüller“ genutzt werden. „Dabei sind über das Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz gerade erst acht Milliarden Euro auf diese Weise bei den Krankenkassen abgeschöpft worden“, kritisiert Reimann. Von staatlicher Seite wird es einen zusätzlichen Bundeszuschuss von zwei Milliarden Euro geben. Die im Koalitionsvertrag noch angekündigte Anhebung der ALG-II-Pauschalen sei dagegen nicht vorgesehen.

„Die Versicherten werden zur Kasse gebeten, die GKV wird entgegen ihrer Grundprinzipien wieder zum Schuldenmachen gedrängt, und man sammelt auch noch die letzten Notgroschen der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler ein. Gleichzeitig vernachlässigt der Staat auf eklatante Weise seine Finanzverantwortung im Gesundheitswesen, beispielsweise bei den Krankenversicherungsbeiträgen für ALG-II-Empfänger oder bei Investitionskosten in die Krankenhäuser. An dieser Stelle begräbt die Koalition ihre Versprechen. Aus unserer Sicht sind diese Eckpunkte nicht geeignet, die GKV-Finanzen auf eine solide Basis zu stellen. Im Gegenteil: Mit den angekündigten Maßnahmen wird die dauerhafte Stabilisierung der GKV-Finanzen misslingen.“