AOK schüttet nicht aus

Der AOK-Bundesverband lehnt es ab, Überschüsse in Form von Prämien an die Versicherten zurückzugeben. „Wir als AOK werden die Überschüsse in die langfristige Sicherung der Versorgung investieren und keine Prämien ausschütten“, sagte AOK-Chef Jürgen Graalmann der Rheinischen Post. „Das Geld gehört den Versicherten und soll in die langfristige Versorgung fließen. Wir werden unsere Leistungsangebote weiter verbessern.“

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) fordert vor dem Hintergrund wachsender Reserven schon seit längerem, dass mehr Krankenkassen ihre Überschüsse als Prämien an die Versicherten weitergeben. Anfang April hatte er erklärt, dass dies bestimmt mehr als 30 Krankenkassen machen könnten. Die Reserven betragen rund zehn Milliarden Euro.

Das Bundesversicherungsamt (BVA) hat mehrere Kassen schriftlich aufgefordert, die Möglichkeit von Prämienzahlungen zu prüfen. Die Behörde hatte eine Erklärungsfrist bis 8. Juni eingeräumt. Die TK bat nach Angaben der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) nun um eine Fristverlängerung; der Verwaltungsrat tage erst am 22. Juni.

Das Bundesgesundheitsministerium will zudem, dass die Länder entsprechende Schritte auch für gut dastehende AOKen prüfen. Vor allem die AOK Rheinland/Hamburg, die AOK Nordwest und AOK Plus gelten als besonders solvent.

In den Ländern gibt es allerdings Unterstützung für die Kassen: „Die Kassen sollten weitblickend handeln, so dass künftig Zusatzbeiträge vermieden werden“, sagte ein Sprecher von Sachsens Ressortchefin Christine Clauß (CDU). Auch ein Sprecher von NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) sagte: „NRW drängt die Kassen nicht zur Ausschüttung von Prämien.“