AOK nicht überzeugt von Rösler

Baden-Württembergs AOK-Chef Rolf Hoberg hat Pläne der Bundesregierung kritisiert, eine kapitalgedeckte Pflegeversicherung einzuführen. „Schon jetzt bezahlen die Versicherten die Beitragssätze zur Pflegeversicherung allein, ihnen kann man mit einer kapitalgedeckten Zusatzprämie nicht noch mehr aufbürden“, sagte Hoberg.

Er erinnerte daran, dass der Arbeitgeberbeitrag seit der Einführung der Pflegeversicherung 1995 durch den Wegfall des Buß- und Bettages, also durch die Arbeit der Beschäftigten an diesem früheren Feiertag, finanziert wird. Er betonte: „Ich halte die paritätische Finanzierung von Arbeitnehmern und -gebern für eine gute Konstruktion.“

Die von der Bundesregierung immer wieder geforderte Entkoppelung von Arbeits- und Gesundheitskosten ist für Hoberg kein überzeugendes Argument: „Die Lohnkosten schlagen bei den Produktionskosten nicht mehr so stark zu Buche, dass eine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge zu Wettbewerbsverzerrungen für die deutsche Wirtschaft führen würde.“ Wechselkursschwankungen hätten in den vergangenen Jahren die Produktionskosten des verarbeitenden Gewerbes viel stärker beeinflusst als die geringfügigen Veränderungen der Lohnnebenkosten.

Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung beträgt derzeit 1,95 Prozent. Nach Schätzungen des Bundesgesundheitsministeriums müsste im Jahr 2020 ein Satz von 2,3 Prozent erhoben werden, um die Ausgaben der Pflegeversicherung decken zu können. Für das Jahr 2014 wird erwartet, dass die Reserven der Pflegeversicherung erschöpft sind. Nach Hobergs Ansicht könnten aber die Überschüsse wegen der guten Wirtschaftsentwicklung erst später aufgebraucht werden.