AOK kritisiert „Projektitis“

Berlin -

Der AOK-Bundesverband spricht sich gegen eine vorzeitige Verlängerung des Innovationsfonds aus. „Erst müssen die Ergebnisse der gesetzlich vorgesehenen Evaluation des Förderkonzepts vorliegen, dann kann auch verantwortungsvoll über eine Fortsetzung entschieden werden", fordert der Vorsitzende Martin Litsch. In ihrem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten die CDU-Ländergesundheitsminister die Entfristung gefordert.

Der Innovationsfonds ist zunächst auf vier Jahre bis Ende 2019 befristet. Ein erster Zwischenbericht soll dem Bundestag bis zum 31. März 2019 präsentiert werden. Der Abschlussbericht soll bis zum 31. März 2021 fertiggestellt sein. Der Innovationsfonds habe sich „bewährt“, schrieben die CDU-Ländergesundheitsminister. Durch seine „Entfristung“ könnten weiterhin zukunftsweisende Versorgungs- und Behnadlungsformen entwickelt werden. Jedes Jahr werden vom Innovationsfonds 300 Millionen Euro für Modellprojekte ausgegeben. Die Auswahl trifft der Innovationsausschuss beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA).

„Bevor aus dem Innovationsfonds eine Dauereinrichtung wird, sind noch viele Fragen zu beantworten. Zum Beispiel gibt es noch keinerlei Erkenntnisse darüber, wie effektiv der Fonds echte Innovationen im Gesundheitswesen fördert. Allein die Tatsache, dass die dafür bereit gestellten Mittel von jährlich rund 300 Millionen Euro in den ersten beiden Jahren vollständig abgerufen worden sind, ist noch kein Erfolgsnachweis", so Litsch. Bis 2019 sei mit rund 400 geförderten Projekten zu rechnen, die es erst einmal zu bewerten gelte.

Aus Sicht der AOK stellten sich zudem noch grundsätzlichere Fragen, zum Beispiel, ob es überhaupt sinnvoll und möglich sei, regional erfolgreiche Projekte in die bundesweite Versorgung zu übertragen. Ebenso fragwürdig sei, ob die Versorgungsforschung von Universitäten und wissenschaftlichen Instituten statt durch die Krankenkassen doch besser aus Steuermitteln zu finanzieren seien. Vollkommen offen erscheine es schließlich, ob die dauerhafte Verlagerung von Innovationsentscheidungen auf ein zentrales Gremium wie den G-BA tatsächlich das Innovationsklima im deutschen Gesundheitswesen verbessere.

„Der Innovationsfonds verursacht hohe administrative Kosten, fördert eine grassierende 'Projektitis' und weist erhebliche ordnungspolitische Schwächen auf“, sagte Litsch. Die Entscheider seien vor allem Vertreter der Sektoren, die man mit der Förderung von neuen Versorgungsformen doch gerade aufheben wolle. Der Fonds konterkariere damit dezentrale, wettbewerbliche Versorgungsmodelle, die praxisnäher, kosteneffektiver und nachhaltiger seien. Litsch: „Deshalb sollten wir auch über weniger bürokratische und bundeseinheitliche Fördermodelle ab 2020 nachdenken und diese spätestens mit Vorlage der Evaluation als ernsthafte Alternative erwägen.“

Entscheide sich die Politik am Ende aber doch für die Fortsetzung des Innovationsfonds, müsse unbedingt über die Absenkung der Fördersumme gesprochen werden. „Angesichts der ausgelasteten Kapazitäten bei den Instituten und Antragstellern leidet zunehmend die Qualität der eingereichten Projekte, außerdem ist mit Mitnahmeeffekten zu rechnen“, so Litsch.

Mit den aktuellen Förderentscheidungen für das Jahr 2017 hat der Innovationsausschuss in den ersten beiden Jahren seines Bestehens insgesamt 197 Projekte gefördert: 81 für neue Versorgungsformen, 116 für Versorgungsforschung. Nach Angaben des Innovationsausschusses wurde das für die ersten beiden Jahre bereit gestellte Budget von rund 600 Millionen Euro ausgeschöpft.