In der Debatte über die Milliardenreserven im Gesundheitsfonds und bei den Krankenkassen hat die AOK gefordert, das Geld nicht zum Schuldenabbau des Bundes zu verwenden. „Die Reserven der Krankenkassen taugen nicht zum Notnagel für den Bundeshaushalt“, sagte der Vorsitzende des AOK-Bundesverbands, Jürgen Graalmann. So müsse unter anderem die Finanzierung der Familienversicherung durch Steuerzuschüsse verlässlich bleiben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte vorgeschlagen, die Zuschüsse des Bundes an den Gesundheitsfonds zu kürzen.

Im vergangenen Jahr hatte der Bund den Gesundheitsfonds mit insgesamt 13,3 Milliarden Euro bezuschusst, ab diesem Jahr sollen sogar 14 Milliarden Euro aus Steuermitteln bereitgestellt werden. Nach Angaben des Bundesversicherungsamts (BVA) ging der GKV-Schätzerkreis zuletzt davon aus, dass der Fonds das Jahr 2011 mit einem Überschuss von rund 4,4 Milliarden Euro abschließen und damit über eine Liquiditätsreserve von rund 8,6 Milliarden Euro verfügen wird.

Branchenangaben zufolge könnte die Regierung bis zu 3,6 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds nehmen, um sie anderweitig zu verwenden. Über die genaue Verwendung der Überschüsse herrscht in der Koalition derzeit aber noch Uneinigkeit.

Überlegungen aus der Koalition, beispielsweise die Rücklagen für den Sozialausgleich bei Zusatzbeiträgen zu kürzen, erteilte Graalmann eine Absage. Er verwies auf Berechnungen der Unternehmensberatung McKinsey, nach denen die Rücklagen des Gesundheitsfonds schon im kommenden Jahr aufgebraucht seien. „Ich halte es nun für undenkbar, dass Finanzminister Schäuble angesichts dieser Fakten noch die Reserven der gesetzlichen Krankenversicherung kürzt.“