AOK: „Vorstrafenregister“ für Abrechnungsbetrüger

Berlin -

Um Betrug im Gesundheitswesen zu bekämpfen, fordert die AOK Bayern ein bundesweites Zentralregister für Wiederholungstäter. Zudem sollen Staatsanwaltschaften erweiterte Zuständigkeitsbereiche erhalten und die Abrechnungssysteme in der Pflege digitalisiert werden.

Zwischen 2014 und 2015 hat die AOK Bayern nach eigenen Angaben mehr als 5000 Verdachtsfälle von Abrechnungsbetrug bearbeitet und einen Schaden von 8,5 Millionen Euro erlitten. Alledings konnte die Kasse 5,6 Millionen Euro davon zurückholen. Bei fast 400 Delikten wurde die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.

Die Kasse macht keine genaueren Angaben, in welchem Leistungsbereich die Betrufsfälle aufgetreten sind. Detailliertere Zahlen hat die AOK auf Nachfrage bislang nciht vorgelegt. Insgesamt hat die Kasse seit 2004 laut eigener Erhebung einen Gesamtschaden von mehr als 60 Millionen Euro wegen Betruges festgestellt

Mehr als 1300 der abgeschlossenen Fälle waren laut AOK als Fehlverhalten einzustufen, circa 270 Abrechnungsfehler. „Wir fordern ein bundesweites Zentralregister, das Betrugsfälle personenbezogen speichert“, sagt Verwaltungsratsvorsitzender Matthias Jena. „Datenschutz darf nicht als Täterschutz missbraucht werden.”

Ein Schwerpunkt der Kasse bei der Kontrolle ist das Thema Pflege: Die Landesverbände der Pflegekassen sollen sich auch polizeiliche Führungszeugnisse vom Inhaber eines Pflegedienstes, der leitenden und stellvertretenden Pflegekraft vorzeigen lassen dürfen.

Die AOK Bayern hat zum Ziel, enger mit den Verbänden der Pflegedienste zusammenzuarbeiten – und mit den Staatsanwaltschaften der Bayerischen Staatsregierungen. „Dadurch wird die Bekämpfung von Fehlverhalten effektiver – und auch die abschreckende Wirkung verstärkt“, sagt Vorstandsvorsitzender Dr. Helmut Platzer.

„Die Betrüger gehen nicht nur dreist und unanständig vor. Sie werden auch immer professioneller“, sagt Dominik Schirmer, Beauftragter zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen. Betrügerische Pflegedienste würden beispielsweise elektronische Abrechnungsprogramme einsetzen: „Uns gegenüber rechnen sie dann aber – und das ist in der Pflege leider Standard – auf Papier ab.“ Helfen sollen intelligente Softwareprogramme wie Data-Mining, mit denen Abrechnungen von Leistungserbringern digital auf Betrugsmuster überprüft werden könnten.