AOK erklärt eGK für gescheitert

Berlin -

Der Chef des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch, fordert einen Neustart bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens. „Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) ist gescheitert”, so Litsch in einem Interview mit der Rheinischen Post. Er wirft den Verantwortlichen vor, seit bald 20 Jahren in dieses System investiert zu haben und zwar rund 2,2 Milliarden Euro, ohne dass es einen wirklichen Nutzen für alle Beteiligten gibt.

Litsch qualifiziert die Technologie als eine aus den 90er-Jahren, die zu Monopolpreisen aufrechterhalten wird. Seine Generalkritik verbindet er mit einem Appell an Jens Spahn (CDU):„ Ich hoffe, dass der neue Gesundheitsminister die Zeichen der Zeit erkennt und die Digitalisierung im Gesundheitswesen auf neue Füße stellt”, so Litsch.

Spahn hatte kurz nach seiner Ernennung angekündigt, er wolle die stockende Einführung einer voll funktionierenden eGK beschleunigen.Die Karte sollte bereits vor Jahren viel mehr können als sie heute kann, etwa Doppeluntersuchungen und Fehlmedikation vermeiden. Bis heute dient sie aber nicht wie geplant als Instrument zu einem sicheren Austausch von Patientendaten etwa zwischen Ärzten.

Die AOK steht aktuell nicht allein da mit ihrer Kritik. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat gerade erklärt, dass es völlig unrealistisch sei, bis Ende 2018 die rund 100.000 Praxen mit der nötigen Hardware auszustatten. Die gesetzliche Frist bis Jahresende solle auf Mitte 2019 verlängert werden. Denn obwohl bislang nur knapp 8000 entsprechende Geräte überhaupt zur Verfügung stehen, ist gesetzlich geregelt, dass Ärzten bei Nicht-Einhalten ab 1. Januar 2019 ein Prozent des Honorars abgezogen werden soll. Mit der sogenannten Telematikinfrastruktur sollen einmal alle Beteiligten des Gesundheitswesens wie Ärzte, Krankenhäuser, Apotheken und Krankenkassen vernetzt werden.

Zum Wochenanfang hatte die Freie Ärzteschaft (FÄ) mitgeteilt, dass selbst in den ersten 1000 Referenzpraxen, die schon an die zentrale Telematik-Infrastruktur der Krankenkassen angeschlossen sind, das System nicht funktioniere. Die Betreibergesellschaft Gematik hat den Systemausfall auf Nachfrage bestätigt und zugleich betont, dass davon der Betrieb in den Praxen nicht betroffen war. Die Versichertenkarten konnten ganz normal eingelesen und die Daten für die Abrechnung genutzt werden. Lediglich der automatische Abgleich der Stammdaten der Versicherten zwischen den Praxen und den jeweiligen Kassen war einen Tag lang blockiert.

Das ganze Projekt bekommt in Kürze auch noch zusätzliche Bandagen angelegt. Denn am 25. Mai 2018 tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Sie garantiert den Patienten, dass sie jederzeit Auskunft über
die Weiterleitung und den Verbleib ihrer Krankheitsdaten erhalten müssen. Auf Initiative von Zahnärzten und Ärzten aus Bayern ist nun die Aktion „Rote Karte für die TI” entstanden. Mittels Postkarten konfrontieren Ärzte und Zahnärzte die neuen Bundestagsabgeordneten mit den Sicherheitslücken und den Problemen bei der technischen Umsetzung des Online-Anschlusses in den Praxen, wie den hohen Kosten und Betriebsunterbrechungen. Ziel ist auch hier der Stopp des Projektes.

Der Steuerzahlerbund hat das Projekt schon lange im Visier. Es sei nicht nur ein Beispiel für skandalöse Geldverschwendung, wie jüngst im Schwarzbuch wieder angemahnt. Das System erfülle auch nicht die nötigen Datenschutzbestimmungen. Der Grund: Der Patient ist eben nicht Herr seiner eigenen Daten, wie immer beteuert wird. Denn es „wird für die Patienten nicht möglich sein, all ihre Patientendaten zu verwalten, da für den Zugriff auf einen Teil der Datensätze ein elektronischer Heilberufsausweis erforderlich ist. Die Versicherten dürfen lediglich auf Verwaltungsfunktionen zugreifen, also die PIN ändern, die Gültigkeit der eGK prüfen, das Zugriffsprotokoll lesen oder Anwendungen sichtbar beziehungsweise unsichtbar machen“, so der Steuerzahlerbund.