Statt die Kosten für den geplanten Fonds zum Umbau der Kliniklandschaft in Höhe von 50 Milliarden Euro zur Hälfte den gesetzlich Krankenversicherten aufzubürden, sollten die Lasten gerechter verteilt werden. Denn es entfielen knapp 10 Prozent aller Klinikbehandlungen auf Privatversicherte, meinte Reimann. „Es ist ein Gebot der Fairness, auch die private Krankenversicherung am Umbau der Krankenhauslandschaft zu beteiligen.“ Die Finanzierung der Krankenhausreform teilen sich die Bundesländer und die gesetzlichen Kassen, die dafür wohl die Beitragssätze der Versicherten erhöhen müssten. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hält dies für verfassungswidrig.

Auch die Chefin des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, kritisierte die Pläne: „Unser Krankensystem fußt auf dem Solidarprinzip – eigentlich. Schon die Zweiteilung in gesetzlich und privat Versicherte hebelt das aus und sorgt für eine Zweiklassengesellschaft. Den bitternötigen Umbau der Krankenhauslandschaft nun allein den gesetzlich Versicherten aufzubürden, ist eine neue Stufe des unsolidarischen Miteinanders“, sagte sie.

Aufschläge auf die Klinik-Rechnungen?

Konkret schlug AOK-Chefin Reimann Aufschläge auf die Klinik-Rechnungen für Privatversicherte vor. Das sei technisch am einfachsten zu realisieren und habe sich bereits in anderen Bereichen bewährt. Zugleich bekräftigte die Kassenvertreterin die grundsätzliche Haltung der gesetzlichen Krankenkassen, wonach die Modernisierung der Krankenhauslandschaft eigentlich Aufgabe von Bund und Ländern sei und damit komplett aus Steuermitteln bezahlt werden müsse. Der SoVD vertritt laut Engelmeier die gleiche Auffassung.

Die Krankenhausreform wird derzeit im Bundestag beraten. Für Mittwoch ist eine öffentliche Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss geplant – begleitet von Protestaktionen. Lauterbach wirbt seit Monaten für seine Reformpläne, die mehr Spezialisierung und weniger Bürokratie bringen sollen.