AOK-Chef wehrt sich gegen Spahn-Gesetz

Berlin -

Die AOK Plus wehrt sich gegen Pläne des Bundes, die Reserven der Krankenkassen zur Bewältigung der Corona-Krise heranzuziehen.

Um den gesamten Zusatzbedarf von 16 Milliarden Euro für 2021 zu decken, will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) acht Milliarden Euro aus den Rücklagen der Kassen entnehmen. Über höhere Zusatzbeiträge sollen drei Milliarden Euro hereinkommen. Zudem ist ein extra Bundeszuschuss von fünf Milliarden vorgesehen. Ein entsprechender Gesetzentwurf steht am 29. Oktober im Bundestag auf der Tagesordnung.

Nach einem Bericht der Zeitung Dresdner Neueste Nachrichten vom Freitag müsste allein die AOK Plus rund 700 Millionen Euro angesparte Beitragsgelder beisteuern. „Das ist ein Schlag ins Gesicht unserer 3,4 Millionen Versicherten in Sachsen und Thüringen“, zitierte die Zeitung den Vorstandsvorsitzenden Rainer Striebel.

Wie eine Sprecherin sagte, versuche man zunächst Entscheidungsträger wie die Abgeordneten im Bundestag, aber auch Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften für das Problem zu sensibilisieren. Danach wolle man rechtliche Schritte gegen das Gesetz prüfen. Einzelheiten nannte sie nicht. Der Krankenkasse gehe es vor allem um die Höhe der Mittel aus der Rücklage. Man wolle auf alle Fälle erreichen, dass sich die Summe verringere.