AOK-Chef: Abda schürt Panik Patrick Hollstein, 15.03.2023 15:24 Uhr
Es war ein merkwürdiger Auftritt vor der Hauptstadtpresse: Angesichts des drohenden Auslaufens der Abgabeerleichterungen warnte Abda-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening vor dem „größten Versorgungschaos in der Geschichte der Bundesrepublik“ – und räumte gleichzeitig ein, dass es zumindest eine Verlängerung bis Ende Juli geben werde. Trotzdem soll es jetzt eine Protestkampagne geben. Die AOK Baden-Württemberg hat dafür kein Verständnis und wirft der Abda vor, in der Bevölkerung Panik zu schüren.
Was sich denn nun ab Ostern für die Patientinnen und Patienten ändere, wollte ein verwirrter Journalist am Ende der Veranstaltung wissen. Im Grunde nichts – sofern der Änderungsantrag auch wirklich durchkomme, räumte Overwiening ein. Doch selbst dann sei nur eine Verschnaufpause gewonnen, daher will die Abda die geplante Protestkampagne trotzdem starten: „Wir müssen laut werden. Wir werden überall in Erscheinung treten und von uns Reden machen. Wir werden die Politik mit unseren Themen konfrontieren, sodass sich niemand mehr weggucken kann mit der Aussage, das habe er gar nicht gewusst. Überall sollen die Bürger erfahren, wie die Politik auf ihre Bedürfnisse reagiert“, so Overwiening.
Details zur Kampagne nennen wollte sie auf Nachfrage nicht, das soll in der kommenden Woche nachgeholt werden: Angesichts „großer politischer und fachlicher Herausforderungen im Apothekenwesen und kürzlich getroffener Entscheidungen auf Abda-Vorstandsebene“ wollen Abda-Vize Mathias Arnold und Hauptgeschäftsführer Dr. Sebastian Schmitz über „die Kampagnen und Aktionen der Apothekerschaft auf Bundes-, Landes- und Lokalebene im Jahr 2023“ informieren.
Verunsicherung und Ängste
Bei der AOK Baden-Württemberg reagiert man mit Unverständnis: Die Warnungen der Abda vor „Chaos nach den Ostertagen“ schürten Verunsicherung und Ängste bei den Patientinnen und Patienten und seien weder gerechtfertigt noch zielführend, so Vorstandschef Johannes Bauernfeind. „Die Apotheken leisten vor Ort einen essenziellen Beitrag. Die Fortführung von pandemiebedingten Ausnahmeregelungen bei der Arzneimittelabgabe ist allerdings nicht sachgerecht und in der vorliegenden Form abzulehnen. Klar ist auch, dass durch die Verlängerung der Maßnahmen keinesfalls die Ursachen der Lieferengpassproblematik angegangen werden, sondern nur Scheinlösungen zu Lasten der Beitragszahlenden geschaffen werden.“
Angesichts der „teilweise angespannten Lage beim Management von Lieferengpässen in den Apotheken vor Ort“ könnten „gewisse Aspekte der Ausnahmeregelung“ durchaus verlängert werden, räumte der Kassenchef erstmals ein. „Dabei sollte aber klar auf die Nichtverfügbarkeit und nicht auf die Nichtvorrätigkeit in Apotheken verwiesen werden. Für die Patientinnen und Patienten sollte in erster Linie versucht werden, das verschriebene Arzneimittel auszugeben.“
Lieferengpässe seien für Patientinnen und Patienten, aber auch für die Apotheken vor Ort eine Belastung und müssten dringend beseitigt werden. „Wir stimmen mit der Abda überein, dass der vorliegende Referentenentwurf eines Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetzes (ALBVVG) insgesamt zu kurz greift, um die Versorgung nachhaltig zu verbessern.“
Vorratspflichten statt Preisfreigabe
Zu begrüßen seien die erweiterte Bevorratungspflicht für Krankenhäuser sowie die verpflichtende Lagerhaltung bei Rabattverträgen mit einer Rücklage von Drei-Monats-Reserven. „Letztere Vorgabe ist bereits in den Rabattverträgen der AOK-Gemeinschaft verankert und hat sich als versorgungssicherndes Element bewährt. Es erschließt sich jedoch nicht, wie insbesondere ökonomische Ansatzpunkte zur Lösung von Lieferengpässen beitragen sollen. Denn die Erhöhung von Festbetragsgrenzen und Preisen wird die globalen Probleme mit Lieferengpässen nicht lösen.“