Die AOK Bayern will ihre zu viel erhaltenen Mittel aus dem Gesundheitsfonds nicht zurück zahlen und hat vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen einen einstweiligen Rechtsschutz beantragt. Das Bundesversicherungsamt (BVA) fordert 91 Millionen Euro - die die Kasse nach eigenem Bekunden längst ausgegeben hat.

Im Streit geht es um die so genannte Konvergenzklausel, nach der Bundesländer, die durch den Gesundheitsfonds benachteiligt werden, Ausgleichszahlungen erhalten. Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hatte bei der Einführung des Gesundheitsfonds im Jahr 2009 auf den Finanzausgleich zwischen den Bundesländern gedrängt. Aufgrund großer Unterschiede in den Mitgliederstrukturen befürchteten Bayern und Baden-Württemberg eine Umverteilung zu Lasten des Südens.

Um zu prüfen, welche Länder die Zahlungskriterien erfüllen, schätzt das BVA als Verwalter des Gesundheitsfonds jährlich die finanzielle Entwicklung des Folgejahres aller Kassen in den Bundesländern. Wenn die Gesamtbelastung des Landes höher ist als vor Einführung des Gesundheitsfonds, erfüllen die Kassen des Landes die Unterstützungskriterien.

Die Kassen erhalten die Gelder in monatlichen Abschlägen als Vorschüsse. Wenn bei Abschluss des Geschäftsjahres dann Zahlen zur finanziellen Entwicklung vorliegen, prüft das BVA nachträglich, ob die Kasse die Gelder behalten darf.

Schätzungen aus dem Herbst 2008 hatten ergeben, dass die bayerischen Krankenkassen 2009 rund 324 Millionen Euro weniger zur Verfügung haben würden als vor Einführung des Fonds. Da die Konvergenz-Regelung für das Jahr 2009 auch vorsah, dass erst ab einem Defizit von 100 Millionen Euro Gelder fließen, wurden die Zahlungen für Bayern auf rund 224 Millionen Euro festgesetzt. 91 Millionen Euro davon fielen auf die AOK Bayern, an die der Betrag in der Folge in monatlichen Raten überwiesen wurde.

Die Schätzungen erwiesen sich jedoch als falsch - als die Krankenkassen dem BVA ihre Geschäftszahlen des Jahres 2009 vorlegten, stellte sich heraus, dass den bayerischen Kassen sogar 3,4 Millionen Euro mehr als vor dem Gesundheitsfonds zur Verfügung standen. Das BVA fordert daher die gezahlten Raten zurück.

„Wir haben das Geld schon ausgegeben“, erklärt ein Sprecher der bayerischen AOK. Die Krankenkasse kritisiert daher, dass das BVA erst nach einem Jahr überprüft, ob das Geld zurück gezahlt werden muss. „Niemand ist in der Lage, seriös einen Haushalt zu planen, wenn man erst Ende 2010 erfährt, wie viel Mittel man 2009 eigentlich zur Verfügung gehabt hätte.“

Das BVA weist die Kritik zurück. Die Behauptungen der AOK seien „nicht nachvollziehbar und grundlos“, heißt es in einer Stellungnahme. „Außerdem haben uns einige Kassen vor der Schätzung falsche Daten übergeben“, so ein BVA-Sprecher. Dass die bayerischen Kassen für das vergangene Jahr keine Zahlungen erhalten und schon überwiesene Gelder für das Vorjahr zurückzahlen müssen, sei allen Beteiligten seit über einem Jahr bekannt.