Bundestag

Anhörung zur Pflegereform

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Der Bundestag plant für Januar eine umfangreiche Expertenanhörung zur Pflegereform. Wenn das Plenum den Gesetzentwurf wie vorgesehen bei der ersten Lesung an diesem Freitag in die Ausschüsse überweist, soll es nach einem Beschluss des Gesundheitsausschusses insgesamt elf Stunden lange Anhörungen geben, teilte die Pressestelle des Bundestags am Mittwoch in Berlin mit.

Zwischen SPD und Union strittig sind unter anderem die Ausgestaltung der geplanten besseren Beratung für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen. Die SPD dringt zudem darauf, dass Arbeitnehmern die geplante maximal zehntägige Freistellung zur Organisation von Pflege bezahlt wird. Außerdem gibt es Forderungen nach einer schärferen Kontrolle der Pflegeeinrichtungen.

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