Anhörung zu Pflegereform

Mit deutlichen Meinungsverschiedenheiten sind Union und SPD im Gesundheitsausschuss des Bundestags in die Anhörung von Experten und Verbänden zur Pflegereform gegangen. Strittig ist vor allem die geplante Einrichtung von 4000 Pflegestützpunkten zur verbesserten Beratung von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Carola Reimann, sagte, bis Ostern sollten die parlamentarischen Beratungen auch über die Beratungsstellen abgeschlossen sein.

Der CDU-Politiker Jens Spahn bekräftigte die Ablehnung der Pflegestützpunkte durch die Union. „Das Geld muss in die Pflegebetten investiert werden, nicht in Schreibtische“, sagte er. Er sei aber zuversichtlich, dass ein Kompromiss gefunden werden könne. Der FDP- Gesundheitspolitiker Daniel Bahr warnte vor Pflegestützpunkten. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wolle mit diesen Institutionen „rote Wahlhelfer“ in den Regionen installieren, sagte er.