„Angriffe im Vorhinein kontern“

Die AOK will in der neuen Runde der Rabattverträge auf Nummer sicher gehen und hat dafür auch unliebsame Vorschriften in Kauf genommen: „Die oberste Maxime war, alle möglichen rechtlichen Angriffe im Vorhinein zu kontern“, sagte der AOK-Verhandlungsführer Dr. Christopher Hermann gegenüber APOTHEKE ADHOC. „Ich bin garantiert nicht glücklich mit allen Regelungen, aber wir müssen umsetzen, was uns von der Rechtssprechung vorgegeben wurde“, sagte Hermann.

So habe die AOK keinerlei rechtliche Mittel, die Zuschläge pro Bieter wie gewünscht zu begrenzen: „Wenn ein Unternehmen beweisen kann, dass es überall lieferfähig ist, müssten wir ansonsten wieder mit rechtlichen Konsequenzen rechnen“, sagte Hermann. Eine Monopolbildung durch die Branchenriesen befürchtet er trotzdem nicht. Schließlich werde die AOK insgesamt 320 verschiedene Verträge abschließen. Kleinere Unternehmen hätten zudem die Möglichkeit, sich zu Bietergemeinschaften zusammen zu schließen. Die AOK werde „peinlich genau darauf achten, dass alles transparent, fair und nachvollziehbar ist“, kündigte Hermann an, da ein Scheitern der Ausschreibung für die Kasse „eine Katastrophe“ wäre.

Die AOK hätte die Zuschläge zwar lieber wie bisher an mehr als einen Hersteller pro Wirkstoff erteilt, müsse den erfolgreichen Bietern jedoch Kalkulationssicherheit schaffen, erklärte Hermann. Auch die Einteilung in Regionallose passt der Kasse eigentlich nicht in den Kram. Gerade an den Grenzen der fünf Losgebiete werde es in den Apotheken Irritationen geben, erwartet Hermann. Doch dieses Argument sei schon im Rechtsstreit um die letzte Runde nicht akzeptiert worden.

Bei der vergangenen Ausschreibung konnte die AOK wegen der andauernden Rechtsstreitigkeiten und gegensätzlichen Urteilen der Sozialgerichte und Vergabekammern lediglich für 22 Wirkstoffe neue Verträge für 2008/2009 schließen. Ende Februar hatte das Landessozialgericht Baden-Württemberg die Ausschreibungen für 60 weitere Wirkstoffe endgültig zu Fall gebracht. Die AOK-Landesverbände hatten daraufhin teilweise regionale Verträge geschlossen.

Bei der neuen Ausschreibung hat die AOK insgesamt 64 Wirkstoffe mit einem Umsatzvolumen von 2,3 Milliarden Euro für die Jahre 2009 und 2010 ausgeschrieben, 56 Moleküle stammen aus dem bereits für die vergangenen Runde vorgesehenen, aber blockierten Sortiment. Jeder Wirkstoff wird in den Losregionen an jeweils einen Hersteller vergeben. Die bis zum 6. Oktober einzureichenden Angebote will die AOK im Zweifelsfall auf Plausibilität prüfen lassen. Jeder Bewerber muss zudem schriftlich nachweisen, mindestens 70 Prozent der im Vorjahr abgegebenen Menge des jeweiligen Medikaments liefern zu können.