Ampel könnte auch bei Ärzten sparen Patrick Hollstein, 01.04.2022 15:24 Uhr
Angesichts des erwarteten Milliardendefizits in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sparen. Der erste Aufschlag, noch unabgestimmt, trifft Apotheken und Pharmahersteller. Doch auch die Ärzte könnte es noch treffen.
Mit dem GKV-Finanzstärkungsgesetz (GKV-FinG) geht es zuerst der Pharmabranche an den Kragen: Preismoratorium, Zwangsrabatt und Orphan Drugs, aber auch der Kassenabschlag der Apotheken sind erste Maßnahmen, außerdem sollen der Bundeszuschuss festgeschrieben und die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel gesenkt werden.
Doch der Entwurf war offenbar nicht abgestimmt, vor allem aus dem Finanzministerium kam massive Kritik. Der FDP-Gesundheitsexperte Dr. Andrew Ullmann sprach beim – unter anderem von DocMorris gesponserten – Fachärztetag des Spitzenverbands Fachärzte Deutschland (SpiFa) von einem „Vorreferentenentwurf“, der geleakt worden sei. „Ich weiß nicht, welche Stufe das war. Aber solange man sich nicht geeinigt hat, ist so ein Entwurf für mich nicht existent.“ Dass gespart werden muss, ist auch für Ullmann klar. Er will das Gesundheitswesen unter anderem durch Digitalisierung effizienter machen.
Nun hatte Lauterbach auch die Maxime ausgegeben, dass die erforderlichen Einsparungen auf möglichst viele Schultern verteilt werden sollen. Ob denn auch die Ärzte mit entsprechenden Maßnahmen rechnen müssten? Der Frage wich der Grünen-Gesundheitsexperte Professor Dr. Armin Grau gezielt aus: „Was es aus meiner Sicht gar nicht geben wird mit der Ampel, sind Leistungseinschränkungen.“ Er verwies auf die Herausforderungen im Gesundheitswesen wie den Fachkräftemangel, aber auch die Finanzierung.
„Was wir alle gemeinsam tun müssen, ist Effizienzreserven zu heben“, so Grau. Durch die starke Sektorentrennung gebe es viel Doppel- und Unterversorgung. „Durch eine bessere Kooperation bekommen wir eine bessere Versorgung und Einsparungen. Das wird uns helfen, die GKV-Finanzierungsprobleme in den Griff zu bekommen.“
Also ja? Nein? Richtig findet Grau jedenfalls die Maßnahmen im Arzneimittelbereich, Stichwort AMNOG und Orphan Drugs. Darüber hinaus gehe es vor allem darum, versicherungsfremde Leistungen in den richtigen Kanal und damit raus aus der GKV zu bekommen. Als Beispiel nannte er ALG-II. Keine konkrete Absage also. Entwarnung ist auch bei den Ärzten nicht angezeigt.