Ampel-Aus: k.O. für Lauterbachs Reformen

Scholz hatte in seiner Rede angekündigt, wichtige Projekte noch bis Jahresende durchbringen zu wollen – nämlich solche, die „keinerlei Aufschub“ duldeten. Als Beispiele nannte er Maßnahmen gegen die kalte Progression, die Sicherung der Rente, die Asylpolitik und Unterstützung für die Industrie. Auch der Haushalt ist ein drängendes Thema. Bis zur letzten Sitzung des Bundestags am 20. Dezember sollen die wichtigsten Beschlüsse gefasst werden.

Ohne die FDP haben SPD und Grüne keine Mehrheit im Bundestag. Scholz kündigte daher an, auf die Union zuzugehen, doch die zeigte zunächst wenig Interesse und forderte die sofortige Vertrauensfrage.

Auch aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) sind noch verschiedene Reformen offen, die allerdings bei der komplizierte Gemengelage allesamt keine Priorität genießen.

Apothekenreform

Die Apothekenreform hat es noch nicht einmal ins Kabinett geschafft, Grund war der massive Widerstand der FDP. Lauterbach hatte sie im Grunde selbst schon für erledigt erklärt, auch wenn er vage einen neuen Entwurf in Aussicht gestellt hatte. Jetzt ist wohl erst recht kein neuer Anlauf zu erwarten, zumal das Thema vergleichsweise nebensächlich ist und die Kritik daran seit Monaten erheblich.

Dass Innenministerin Nancy Faeser (SPD) jetzt kommissarisch das Justizministerium übernimmt und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) zunächst die Nachfolge von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger antritt, dürfte keine Rolle spielen. Beide Ressorts hatten unter FDP-Leitung den Kabinettsbeschluss ausgebremst, aber auch Faeser hatte sich nichtöffentlich gegen die Apotheke ohne Apotheker ausgesprochen.

Notfallreform

Auch die Notfallreform wird es nicht mehr in die Abstimmung schaffen. Am Mittwochnachmittag hatte es dazu eine Anhörung im Gesundheitsausschuss gegeben, Stunden später trat Scholz vor die Presse und verkündete das Aus für die Ampel. Vorgesehen war neben anderen Maßnahmen die Etablierung von Integrierten Notfallzentren (INZ), bei denen auch die Anbindung von Apotheken oder gar die Gründung einer abgespeckten Offizin vorgesehen war. Und ohne Apothekenvertrag sollte es den Ärztinnen und Ärzten sogar erlaubt werden, selbst Medikamente abzugeben.

GHG, BIPAM, Gematik

Ebenfalls am Mittwoch beschäftigte sich der Bundestag noch in 1. Lesung mit dem Gesunde-Herz-Gesetz (GHG). Hier war die Einbindung von Apotheken im Rahmen sogenannter Check-ups für Risikogruppen vorgesehen.

Das Gesetz zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit sollte in der kommenden Woche in 2. und 3. Lesung im Bundestag verabschiedet werden, hier geht es um die Gründung des Bundesinstituts für Prävention und Aufklärung in der Medizin (BIPAM). Per Änderungsantrag sollten alle Totimpfstoffe für Apotheken freigegeben werden. Außerdem war eine Regelung zum Umgang mit E-Rezepten in der Heimversorgung geplant.

Mit dem Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz (GDAG) sollte die Gematik auf neue Füße gestellt werden. Weitere offene Baustellen sind das Gesundheitsversorgungs-Stärkungsgesetz (GVSG) und das Pflegekompetenzgesetz (PKG). Auch eine Regelung zu Rx-Skonti hätte es eigentlich geben sollen.

Klinikreform soll kommen

Zumindest eine Großoperation will Lauterbach trotz allem ins Ziel bringen: „Die Krankenhausreform, sie wird und sie muss kommen“, sagte der SPD-Politiker beim Deutschen Pflegetag in Berlin. In den Krankenhäusern könne nicht weiter in einem Hamsterrad gearbeitet werden. „Diese Reform werden wir nicht scheitern lassen und werden sie im Bundesrat durchsetzen.“ Käme sie nicht, würden in den nächsten zwei Jahren Hunderte Krankenhäuser in die Insolvenz gehen.

Lauterbach verwies auch auf die Gesetzespläne für die Pflege, etwa zu mehr Kompetenzen für dringend benötigte Pflegekräfte. „Pflege kann mehr, als sie in Deutschland darf.“ Diese Zielsetzung werde von allen demokratischen Parteien im Bundestag begrüßt. Er sei daher „optimistisch, dass wir an dieser wichtigen gemeinsamen Baustelle weiterkommen werden“. Nach dem Ende der Ampel-Koalition sind neue Wege im Parlament erforderlich, um Mehrheiten für Gesetzesvorhaben zu organisieren.