Der Gesundheitsausschuss des Bundestags hat dem Gesetzentwurf zum Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) mehrheitlich zugestimmt. Die Regierungskoalition will jährlich 1,7 Milliarden Euro einsparen. Für die Apotheken ist damit eine Erhöhung des Kassenabschlags auf 2,05 Euro deutlich näher gerückt.

Im kommenden Jahr sollen die Apothekeneinkaufs- und abgabepreise zudem unter Berücksichtigung des Großhandelsabschlags von 0,85 Prozent berechnet werden. Ab 2012 gilt dann ein fixes Großhandelshonorar von 0,70 Euro und 3,15 Prozent pro abgegebener Packung. Die Bundesregierung errechnet sich durch Apotheken- und Großhandelsabschlag beziehungsweise die Umstellung jeweils Einsparungen von 200 Millionen Euro.

Der Gesetzentwurf wird am Donnerstag in zweiter und dritter Lesung vom Bundestag abschließend behandelt. Neben den Einsparungen im Arzneimittelvertrieb regelt das AMNOG, dass die Pharmaindustrie künftig den Nutzen neuer Arzneimittel nachweisen muss. Im ersten Jahr nach der Markteinführung darf der Preis von den Unternehmen weiterhin frei bestimmt werden, danach kommt ein von Krankenkassen und Herstellern ausgehandelter Preis zur Geltung.

Während die Koalition von einem „echten Paradigmenwechsel“ und einem „klaren Signal“ sprach, kritisierten die Oppositionsparteien große Teile des AMNOG. So moniert die SPD, dass die Pharmaunternehmen den Preis neuer Medikamente in Zukunft weiterhin für das erste Jahr willkürlich festlegen können. Auch die Linksfraktion kritisiert, dass den Herstellern zu viel Zeit gelassen werde, ein neues Medikament am Markt zu etablieren. Später werde es für die Krankenkassen dann schwer, die Erstattung abzulehnen.

Die Grünen lehnten ferner ab, dass bei Orphan Drugs die Nutzenbewertungen erst vorgenommen werden sollen, wenn mit diesen ein Jahresumsatz von 50 Millionen Euro erzielt wird.