AMNOG ist durch

Der Bundestag hat soeben das Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) beschlossen. Bei 583 abgegebenen Stimmen stimmten 314 Parlamentarier mit „Ja“, 269 lehnten das Gesetz ab. Die Abstimmung fand namentlich statt.

Der Entschließungsantrag der SPD-Fraktion, wonach das AMNOG komplett abgelehnt werden sollte, wurde mehrheitlich abgelehnt: 203 Abgeordnete stimmten dafür, 316 dagegen bei 64 Enthaltungen.

Trotz Kritik aus der Opposition und Verbänden ist Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) zufrieden: Das Gesetz verfolge drei Ziele: der Pharmaindustrie einen Sparbeitrag abzuverlangen, deren Preismonopol zu brechen und dennoch den Zugang zu bestmöglichen Medikamenten für die Menschen zu sichern. „Alle diese drei Ziele sind zu 100 Prozent erreicht worden“, sagte Rösler im Bundestag.

Das AMNOG wird am 17. Dezember noch einmal im Bundesrat behandelt, ist in der Länderkammer aber nicht zustimmungspflichtig. Das Gesetz soll zum Jahreswechsel in Kraft treten.