Bundestag beschließt Rx-Boni-Verbot

Berlin -

Der Bundestag hat soeben das von der Regierungskoalition geplante Verbot von Rx-Boni beschlossen. Das Plenum folgte einer entsprechenden Empfehlung des Gesundheitsausschusses. Nun berät am 5. Juli noch der Bundesrat, zustimmungspflichtig ist das Gesetz aber nicht. Mit der AMG-Novelle hat der Bundestag auch eine leichte Lockerung der Nutzenbewertung neuer Arzneimittel beschlossen.

An der namentlichen Abstimmung hatten 476 Abgeordnete teilgenommen. Für das Gesetz stimmten 278 Abgeordnete, 144 dagegen bei 54 Enthaltungen. Das Rx-Boni-Verbot war erst zur letzten Sitzung des Gesundheitsausschusses als Änderungsantrag der Regierungsfraktionen eingebracht worden.

Union und FDP planen eine Verschärfung des Heilmittelwerbegesetzes (HWG). Damit sollen alle Zuwendungen und Werbegaben für Arzneimittel verboten werden, die gegen die Preisbindung verstoßen. Explizit verboten sind bislang nur Barrabatte bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte dagegen Wertgutscheine von bis zu einem Euro als „geringwertige Kleinigkeiten“ eingestuft und für wettbewerbsrechtlich unproblematisch erklärt. Da alle Boni trotzdem gegen das Berufsrecht der Apotheker verstoßen, will die Regierung mit der HWG-Verschärfung die „Einheitlichkeit der Rechtsordnung“ sicherstellen. Eine Differenzierung zwischen Barrabatten und anderen Boni sei nicht gerechtfertigt, so die Fraktionen von Union und FDP.

Während sich die ABDA eine solche Klarstellung gewünscht hatte, gehen die Versandapotheken und Discount-Apotheken auf die Barrikaden. Sie kämpfen für ihre Bonusmodelle und verweisen darauf, dass der Gesetzgeber sonst konsequent auch alle sonstigen Zugaben wie Kundenzeitschriften in Apotheken verbieten müsste.

Die Regierungsfraktionen wollen mit der AMG-Novelle auch die Nutzenbewertung neuer Arzneimittel leicht entschärfen: Die Hersteller sollen sich nicht zwingend mit der billigsten Alternative vergleichen müssen. Ausschlüsse aufgrund von Formalitäten sollen damit vermieden werden. In den Preisverhandlungen soll trotzdem das günstigste Präparat zugrunde gelegt werden.

Die Opposition hatte das Vorhaben als Geschenk an die Pharmaindustrie kritisiert. Möglicherweise hat die Fraktion Die Linke deshalb die erste Abstimmung über das Gesetz blockiert. Eigentlich sollte der Bundestag bereits gestern Abend über die AMG-Novelle abstimmen.

Doch Die Linke ließ über einen Hammelsprung feststellen, dass nicht mehr genug Abgeordnete anwesend waren. Damit war der Bundestag nicht beschlussfähig und die Sitzung musste unterbrochen werden.