Altmaier: Rx-Versandverbot noch nicht entschieden

Berlin -

In gut zwei Wochen will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) das Geheimnis um seine Entscheidung zum Rx-Versandverbot lüften. Bis dahin ranken die Spekulationen. Einen Beitrag zum Ungewissen hat jetzt auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geliefert: „Ich halte das Versandhandelsverbot noch nicht für entschieden“, sagte er letzte Woche bei einer Buchvorstellung – ausgerechnet von Professor Dr. Achim Wambach, unter anderem Chef der Monopolkommission, der ein Verbot ablehnt.

Über „Digitaler Wohlstand für alle“ haben Ökonomie-Professor Wambach und Handelsblatt-Journalist Hans Christian Müller ein Buch geschrieben und darin die Frage gestellt: „Schaffen wir es, den in 70 Jahren aufgebauten Wohlstand ins digitale Zeitalter hinüberzuretten?“ „Daten statt Preise, Monopole statt Wettbewerb, Sharing statt Eigentum, Crowdworking statt Sozialpartnerschaft: Die Digitale Revolution stellt die Art und Weise des Wirtschaftens auf den Kopf. Die alten Leitplanken, mit denen die Soziale Marktwirtschaft die wohlstandsmehrenden Kräfte schützte, passen heute nicht mehr. Sie brauchen ein Update“, beschreibt der Verlag den Inhalt.

Wirtschaftsminister Altmaier hat das Buch vorgestellt. Mit einer Anekdote leitete Altmaier nach einem Bericht des Handelsblattes seine Präsentation ein, um seine Haltung zum Fortschritt zu erklären: 1994 habe dem heutigen Bundeswirtschaftsminister ein Kollege im Bundestag gesagt: „Bist du denn bekloppt, dass du dir ein Handy anschaffst? Das wird wieder verschwinden in der nächsten Zeit.“ Nach der nächsten Wahl sei der Kollege dann verschwunden gewesen, so erzählt es Altmaier. Wir müssten erkennen, dass der Fortschritt stattfinde, sagt er. „Aber wir sind nicht völlig hilflos, sondern wir können ihn gestalten.“

„Die Digitalisierung ist eine Herausforderung für die soziale Marktwirtschaft“, erläuterte Wambach. In der digitalen Welt würde mit Daten gezahlt und nicht mit Geld, ganz neue Geschäftsmodelle zielten darauf ab, das Dinge und Dienstleistungen eher geteilt als besessen werden. Im Buch raten die Autoren zu einer Verschärfung des Wettbewerbsrechts, um den monopolistischen Tendenzen der Internetgeschäftsmodelle wirksamer entgegenzutreten. Sie mahnen aber auf der anderen Seite auch dazu, nicht bei allen Geschäftsmodellen zu sehr auf die Bremse zu treten.

Wambach nennt dabei den Versandhandel mit Medikamenten, die Regulierung des US-Fahrdienstleisters Uber und der Übernachtungsplattform AirBnB in Deutschland. „Hier finde ich, bremst die Politik zu stark“, so Wambach. Altmaier widerspricht bei der Buchvorstellung. Der Versandhandel sei nicht verboten. „Ich halte das Versandhandelsverbot noch nicht für entschieden“, sagte Altmaier laut Handelsblatt. Mit Blick auf neue Fahrdienstleister sagte er, er sei in einem Punkt skeptisch, man müsse eben aufpassen, dass die Standards etwa im Taxigewerbe eingehalten werden.

Zum Hintergrund: Unter Altmaiers Amtsvorgängerin Brigitte Zypries hatte das BMWi in einer Stellungnahme den Rx-Versandverbot-Gesetzentwurf von Ex-Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) zerpflückt. Im Entwurf werde nicht nachgewiesen oder nachvollziehbar dargelegt, dass durch die Gewährung von Rx-Boni die flächendeckende Arzneimittelversorgung gefährdet sei, kritisiert das BMWi im März 2017. Auch die Beamten des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) seien – anders als immer behauptet – von keiner akuten Gefährdung ausgegangen. Als Beleg verweist das BMWi auf einen internen Vermerk des BMG vom November 2016. Dort werde ausgeführt: „Eine bedrohliche Wettbewerbssituation für die Apotheken vor Ort ist derzeit nicht ersichtlich.“ An dieser Haltung dürfte sich im BMWi nichts geändert haben. Das ist insofern von Bedeutung, als dass Spahn für einen möglichen zweiten Anlauf für ein Rx-Versandverbot wieder das Bundeskabinett hinter sich bringen müsste.

Außerdem hat auch der Kanzleramt noch ein Wort mitzusprechen. Dort führt Kanzleramtsminister Helge Braun die Geschäfte. Und Braun ist bekanntlich kein Anhänger eines Verbots. „Ich bin da sehr traurig drüber“, sagte Braun beim Digitalkongress der Stiftung Marktwirtschaft im Juni. Gemeint war damit die Absichtserklärung zur Einführung des Rx-Versandverbots im Koalitionsvertrag. Auch die Mittelstandsvereinigung der Union lehnt ein Rx-Versandverbot ab. Dem Vernehmen nach hat Spahn im Bundesgesundheitsministerium zwei Konzepte entwickeln lassen: Eine Rx-Versandverbot-Variante verbunden mit Änderungen des Apothekenhonorars, und eine Kompromissvariante ohne Verbot, die Apotheken mehr Freiraum beim Angebot zusätzliche Leistungen verschaffen soll und verbunden wären mit zusätzlichem Geld. Die Entscheidung für eine Variante ist offenbar noch nicht gefallen.