Altmaier: „Nicht durcheinanderlaufen wie ein Hühnerhaufen“

Berlin -

Noch immer herrscht in einigen Aspekten Uneinigkeit zwischen den einzelnen Bundesländern: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat Bund und Länder in der Corona-Krise zu mehr Einigkeit aufgerufen.

„Wir dürfen nicht durcheinanderlaufen wie ein Hühnerhaufen und uns gegenseitig abwechselnd mit Verschärfungen und Lockerungen überbieten“, mahnte der CDU-Politiker in der „Bild am Sonntag“. „Wenn wir jetzt die Nerven behalten, können wir einen zweiten Lockdown vermeiden. Deshalb ist ein gemeinsames Handeln von Bund und Ländern so wichtig.“

Zugleich wies Altmaier Forderungen nach Steuererhöhungen deutlich zurück, wie sie auch aus der SPD erhoben werden. „Vereinzelte Diskussionen über Steuererhöhungen für bestimmte Personen, Gruppen oder Branchen sind falsch und schädlich“, sagte er. „Wir müssen auch sparsam sein, aber niemand sollte höhere Steuern bezahlen müssen.“ Höhere Steuereinnahmen erreiche man vor allem durch kräftigeres Wachstum und Investitionen.

Grundsätzlich zeigte sich der Wirtschaftsminister optimistisch, dass die deutsche Wirtschaft gestärkt aus der Corona-Krise hervorgehen kann. „Deutschland kann und soll in spätestens drei Jahren stärker und besser dastehen als vor der Krise“, sagte er.

Diskussionen um Maskenpflicht

So gibt es beispiesweise noch immer Uneinigkeit in Bezug auf eine Pflicht zum Mund-Nasen-Schutz: Einfache Gesichtsmasken müssten in der Corona-Pandemie nach Ansicht von Polizeigewerkschaften in Bussen, Bahnen und Geschäften deutschlandweit zur Pflicht werden. Sowohl die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) als auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprachen sich am Samstag dafür aus. Hintergrund ist das unterschiedliche Vorgehen der Bundesländer.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich am Mittwoch auf vorsichtige Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen verständigt und dabei Gesichtsbedeckungen beim Einkaufen und in öffentlichen Verkehrsmitteln „dringend empfohlen“, aber keine Pflicht vereinbart. Sachsen will nun dennoch ab Montag eine Pflicht einführen, Mecklenburg-Vorpommern zieht eine Woche später nach. Anderswo ist das bisher nicht geplant. Es geht dabei nicht um medizinische, sondern um einfache, auch selbst gemachte Masken. Auch ein Tuch sei möglich, heißt es aus beiden Ländern.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) begründete den Schritt am Freitagabend in der MDR-Talkshow „Riverboat“: „Die Wahrheit ist ja, es hat sich eigentlich nichts geändert. Das Virus ist in der Welt, es gibt immer noch keinen Impfschutz. Das Einzige, was wir (tun) können, um uns zu schützen, ist Abstand halten und deswegen auch die Bedeckung von Mund und Nase.“ Die Bundesregierung stimmt Bürgerinnen und Bürger auch darauf ein, dass der Alltag noch länger anders sein wird als vor Corona. „Was wir jetzt brauchen, ist für lange Zeit eine neue Normalität“, sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in der ARD. Ähnlich äußerte sich Kanzleramtschef Helge Braun (CDU).

Uneinigkeit zwischen den Bundesländern

Aus den Bundesländern kamen am Samstag unterschiedliche Stimmen: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) deutete an, dass er sich eine Tragepflicht vorstellen könne. „Ich bin überzeugt, dass Alltagsschutzmasken bald zu unserem öffentlichen Leben gehören und etwa im Öffentlichen Personennahverkehr auch bald zur Pflicht werden können, sobald sie ausreichend verfügbar sind“, sagte er der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Es gibt ein Maskengebot.“ Das sei eine klare Vorgabe und gelte für Geschäfte und den Öffentlichen Nahverkehr.