Bundestag: Milliarde gegen Corona

Berlin -

Der Bundestag stellt massive Finanzmittel zum Kampf gegen den neuartigen Coronavirus zur Verfügung. „Wir werden zusätzliche Haushaltsmittel zur Verfügung stellen bis zu einer Milliarde Euro“, kündigte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) am Dienstag vor einer Sitzung der Unionsfraktion in Berlin an.

Bund und Länder wollen sich in der Corona-Krise eng abstimmen und Firmenpleiten sowie Entlassungen verhindern. „Wir wollen, dass möglichst kein Unternehmen in Deutschland nur aufgrund der Corona-Epidemie in die Insolvenz gehen muss”, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Dienstag in Berlin nach einem Treffen mit seinen Länderkollegen. Die Unternehmen würden nicht im Stich gelassen. Altmaier machte zudem deutlich, die wirtschaftlichen Folgen des neuartigen Coronavirus könnten sich verschärfen.

In einem Kommuniqué bekräftigen die Minister, sie seien jederzeit bereit und in der Lage, angemessen und schnell notwendige Entscheidungen zu treffen – auch weitergehende und umfassende Maßnahmen im Falle von tiefergehenden konjunkturellen Folgen.

Altmaier sprach von einer ernsten Situation. Vor allem im Tourismus, bei Messen, Hotels und Gaststätten gebe es erhebliche Auswirkungen. Das Ministerium erwarte außerdem, dass Auswirkungen auf Lieferketten in der Industrie erst in den nächsten Wochen in ihrer „Tragweite” sichtbar würden. Altmaier verwies als Gegenmaßnahme auf das von der Koalition vereinbarte Notfallpaket, das etwa Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld vorsieht. Er arbeite außerdem mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) an einer Aufstockung von Kreditprogrammen für Unternehmen.

Zu den drastischen Maßnahmen in Italien sagte Altmaier, Italien sei ein wichtiger Handelspartner. Insofern sei dies „von Bedeutung”. Die Regierung in Rom hatte im Norden des Landes verhängte Sperrungen auf das ganze Land ausgedehnt. Altmaier sagte, Freizügigkeit sei ein hohes Gut, die Bundesregierung wolle alles tun, um Einschränkungen zu verhindern.

Die Bremer Senatorin und Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz, Kristina Vogt (Linke), sagte, es komme nun darauf an, abgestimmt und besonnen zu reagieren. Sie sprach sich für Erleichterungen beim EU-Beihilferecht aus, dabei geht es vor allem um mögliche Hilfen für größere Firmen.