Rx-Versandverbot: Alles zurück auf Los?

Berlin -

Jens Spahn hat keine Eile. Als Bundesgesundheitsminister muss er die Apotheken nicht schlecht behandeln, denn die Kassen sitzen auf gewaltigen Finanzreserven. Er kann ihnen aber auch nicht über die Maße wohl gesonnen sein, denn das würde ihm als Klientelpolitik ausgelegt werden. Die Zeit spielt für ihn – das wird in der Woche vor dem Deutschen Apothekertag (DAT) einmal mehr deutlich.

Den ganzen Tag lang haben die Spitzen der Kammern und Verbände heute in Berlin getagt. In der kommenden Woche will Spahn seine Pläne für den Apothekenmarkt präsentieren, so war es zumindest seit Monaten angekündigt worden. Doch es könnte anders kommen, als gedacht. Das legt zumindest eine knappe Ankündigung der ABDA selbst nahe.

Nachdem in den zurückliegenden Monaten mehrere Gespräche mit dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) geführt worden seien, habe man heute den Stand der Diskussion bewertet und weitere Schritte erörtert, heißt es auf der Website der ABDA. Der Gesamtvorstand habe seine Position bekräftigt, dass einheitliche Abgabepreise bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln unerlässlich seien. „Ein Versandverbot für verschreibungspflichtige Medikamente wird nach wie vor als das geeignete Mittel betrachtet, die Folgen des EuGH-Urteils zu bearbeiten und einheitliche Abgabepreise zu garantieren.“

Weiter heißt es: „Der Geschäftsführende Vorstand der ABDA hat aber weiterhin das Mandat, mögliche alternative Vorschläge mit den Verantwortlichen zu diskutieren und zu prüfen.“ Der geordnete Rückzug hatte sich bereits im Frühjahr angedeutet, als DAV-Chef Fritz Becker erstmals von Gleichpreisigkeit sprach. Überraschend in der aktuellen ABDA-Stellungnahme ist der letzte Satz: „Entsprechende Maßnahmen wären der ABDA-Mitgliederversammlung bis spätestens 5. Dezember 2018 zur Beschlussfassung vorzulegen.“

5. Dezember? Dieses neue Datum lässt nur einen Schluss zu: Spahn hat die Apotheker aufgefordert, ihm endlich Vorschläge zu liefern. Ähnliche Andeutungen hatte es im Laufe des Tages schon aus der Unionsfraktion gegeben. Dort hatte man einen Alleingang Spahns gefürchtet und unmissverständlich um rechtzeitige Information gebeten. In der AG Gesundheit ist man gespannt, was Spahn am Dienstag vor dem Apothekertag präsentieren wird.

Beim DAT könnte es von Spahn also doch keine Ankündigung dazu geben, wohin die Reise gehen soll. Eher könnte er den Apothekern einmal mehr ins Stammbuch schreiben, endlich mit Alternativen zum Rx-Versandverbot zu kommen, und ihnen damit zu drohen, ansonsten mit einer wackeligen Lösung leben zu müssen. ABDA-Präsident Friedemann Schmidt selbst soll seinen Leuten heute gesagt haben, dass die juristischen Aussichten für ein Rx-Versandverbot nicht gut sind.

Den Ball einfach zurück ins Spielfeld der Apotheker zu spielen, würde zu Spahn passen, finden langjährige Weggefährten. Dafür spricht auch, dass er kurzfristig Interviews dazu abgesagt hat. Auch ein Treffen mit der ABDA hat es heute nicht gegeben. Es sei noch nicht einmal auszuschließen, dass er gar nicht nach München kommt, heißt es aus Fraktionskreisen. Im Ministerium sind dagegen sowohl Rede als auch Diskussion noch fest eingeplant.

So oder so: Der ABDA läuft die Zeit davon. Nicht nur, dass man schon seit 2,5 Jahren, spätestens aber seit der Bundestagswahl über Alternativen hätte diskutieren können, ja müssen. Bis Dezember müssen die Apotheker liefern. Von „Panik“ war im Vorfeld des heutigen ABDA-Treffens die Rede. Denn auch wenn Spahn keine Not hat: Ohne das versprochene Apothekengesetz wird er am Ende wohl nicht dastehen wollen.