Alle gegen Rösler

Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) hat es derzeit nicht leicht: Seine geplante Gesundheitsreform stößt auf Widerstand bei Arbeitgebern und Gewerkschaften. Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) kritisierte, die Beitragserhöhung treibe die Arbeitskosten weiter nach oben. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) monierte eine einseitige Belastung der Arbeitnehmer.

„Die Koalition hat stabile Beiträge und die Entkopplung der Gesundheitskosten vom Arbeitsverhältnis versprochen. Tatsächlich werden jetzt die Beiträge zulasten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern deutlich erhöht. Das ist der falsche Weg“, sagte BDA-Präsident Dieter Hundt der Passauer Neuen Presse. „Das belastet Wirtschaft und Beschäftigung beim Aufstieg aus dem tiefen Konjunkturtal.“ Positiv sei die Weiterentwicklung der Zusatzbeiträge. „Es ist zumindest ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.“

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte dem Hamburger Abendblatt, Schwarz-Gelb plane „eines der größten Umverteilungs- und Belastungsprogramme gegen die Bürgerinnen und Bürger“. Trotz geschönter Rhetorik könne der Rösler nicht verschleiern, dass die 70 Millionen Versicherten nach seinen Plänen künftig alle Kostensteigerungen in der gesetzlichen Krankenversicherung alleine bezahlen sollen - und dies auch noch in Form von Kopfpauschalen.

Buntenbach kündigte an, dass der DGB die Gesundheitspolitik der Koalition zum zentralen Thema seiner Herbst-Aktionen machen werde. Sie appellierte an die CSU, die Reform noch zu verhindern.