ALBVVG auf der Zielgeraden – Kritik von allen Seiten

Berlin -

Am Montag ist das Engpassgesetz (ALBVVG) Thema einer Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags. Die Gesundheitspolitikerinnen und -politiker wollen direkt am Mittwoch vertraulich beraten, dann steht die 2. und 3. Lesung an. Kritik kommt von allen Seiten.

Die geplanten Neuregelungen gegen Lieferengpässe bei wichtigen Medikamenten reichen aus Branchensicht nicht aus. Die Maßnahmen seien „ein erster, wenngleich sehr zaghafter Schritt in die richtige Richtung“, erklärte der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) in einer schriftlichen Stellungnahme für eine Anhörung im Bundestag. So werde die Preisgestaltung als „wichtiger Hebel zur Verbesserung“ der Versorgungslage erkannt. Schwer erklärbar sei aber, dass Antibiotika und Kinderarzneimittel richtigerweise in den Fokus rückten, andere Patienten und Therapien von den Plänen jedoch nicht erfasst seien. „Engpassbedroht“ seien etwa auch Blutplasmapräparate.

Der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller (BAH) erläuterte in seiner Stellungnahme, strukturelle Defizite im System wie ein „ruinöser Preissenkungsmechanismus“ würden nicht angegangen. Maßnahmen mit dem Ziel, Produktion nach Deutschland und Europa „zurückzuholen“, seien schwer umzusetzen und wirkten allenfalls langfristig. Wichtig sei aber, auch akute Lieferengpässe schnell in den Griff zu bekommen.

Der GKV-Spitzenverband erklärte in seiner Stellungnahme: „Lieferengpässe haben vielfältige Ursachen.“ Der Ansatz, Liefersicherheit durch ein dauerhaft höheres Preisniveau zu erreichen, sei kein tragfähiger Lösungsweg. Mit den Neuregelungen würden Mehrkosten „jährlich mindestens im hohen dreistelligen Millionenbereich“ entstehen. Dem stehe „die bloße Erwartungshaltung gegenüber, dass damit eine verbesserte Liefersicherheit einhergeht“.

Die Gesetzespläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sehen für eine bessere Absicherung des Angebots unter anderem neue Preisregeln vor, die Lieferungen nach Deutschland für Hersteller wirtschaftlich attraktiver machen sollen. Europäische Produzenten sollen generell stärker zum Zuge kommen. Geplant sind auch Regeln für mehrmonatige Bevorratungen als Sicherheitspuffer.

Beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) sind aktuell gut 490 Meldungen zu Lieferengpässen erfasst. Probleme gab es zuletzt bei patentfreien Medikamenten wie Fiebersäften für Kinder, aber auch bei Präparaten für Erwachsene wie Antibiotika und Krebsmedikamenten.