Aktion gegen Hilfsmittelverträge

Ein neues Aktionsbündnis „meine Wahl!“ richtet sich gegen die Selektivverträge der Kassen in der Hilfsmittelversorgung. Mit einer bundesweiten Informations- und Mobilisierungskampagne kämpfen Betroffene, Hilfsmittelhersteller und Sanitätshäuser gemeinsam für den „Erhalt der Wahlfreiheit bei medizinischen Hilfsmitteln“. Ziel des Aktionsbündnisses ist es, „das Recht auf freie Wahl des Versorgungspartners im Hilfsmittelbereich zu erhalten und eine bedarfsgerechte, dem Stand der Technik entsprechende Versorgung mit Hilfsmitteln sicherzustellen“.

Nach dem GKV-WSG erhalten gesetzlich Versicherte von 2009 an medizinische Hilfsmitteln nur noch vom exklusiven Vertragspartner ihrer Kasse. Bis Ende des Jahres gilt eine Übergangsfrist. Doch vor allem für die Versorgung von Inkontinenzpatienten wurden schon etliche Verträge abgeschlossen. Patienten und pflegende Angehörige beklagen dem Aktionsbündnis zufolge vor allem die schlechtere Qualität der Versorgung und die mangelnde Beratung durch neu zugewiesene Versorgungspartner.

Die Selektivverträge könnten zu Fehl- oder Unterversorgungen, höheren Kosten und einem Zusammenbruch der wohnortnahen Versorgung führen, befürchtet das Aktionsbündnis. Dumpingpreise auf Kosten der Qualität würden begünstigt, eine Oligopolbildung sei programmiert. „Erste Erfahrungsberichte zeigen, dass bei einer Versorgung durch den preisgünstigsten Anbieter die Bedürfnisse von Patienten mit hohem Versorgungsaufwand nicht hinreichend berücksichtigt werden“, sagte ein Vertreter von „meine Wahl!“.

Laut Aktionsbündnis sind in Deutschland sechs Millionen Menschen in Deutschland auf medizinische Hilfsmittel angewiesen. „meine Wahl!“ wird nach eigenen Angaben bereist von 26 Unternehmen und Organisationen unterstützt. Dazu zählen die Deutsche Kontinenz Gesellschaft, der Deutsche Rollstuhl-Sportverband, die Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten und die Internationale Fördergemeinschaft Kinder- und Jugendrehabilitation, rehaKind.