Aigner: Auflagen für Herstellbetriebe

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) droht der Industrie wegen des Dioxin-Skandals mit schärferen Auflagen. „Es stellt sich die Frage, ob es nicht ein zu hohes Risiko darstellt, wenn Betriebe, die Bestandteile für Futtermittel liefern, gleichzeitig technische Produkte vertreiben, die unter keinen Umständen in Lebensmittel oder Futtermittel gelangen dürfen“, sagte sie der Berliner Zeitung.

„Das Bundesverbraucherministerium wird gemeinsam mit den zuständigen Bundesländern prüfen, ob und wie die Zulassungsbedingungen für Betriebe, die Futtermittelrohstoffe liefern, verschärft werden müssen.“ Aigner sagte, sie wolle verhindern, dass durch das Öffnen eines falschen Ventils legal lagernde, aber hochriskante Stoffe illegal in Futtermittel eingemischt werden könnten.

Die Hintergründe des Skandals müssten schnell aufgeklärt werden, sagte Aigner der Bild-Zeitung. Sie begrüße es, dass sich die Staatsanwaltschaft eingeschaltet habe. Die Länder hätten zurecht eine umfassende Rückrufaktion gestartet. Agrarbetriebe, die unter Verdacht stehen, dürften erst wieder freigegeben werden, wenn die Proben unbedenklich seien.

In der Zwischenzeit hat sich auch die EU-Kommission an Deutschland gewendet. Die Behörde will nach Angaben eines Sprechers von Verbraucherkommissar John Dalli wissen, ob belastete Produkte wie Eier oder Fleisch in andere Mitgliedstaaten exportiert wurden. Die Kommission habe dazu am Morgen mit den deutschen Behörden telefoniert. Auf die Frage, ob Deutschland einen Exportbann verhängen solle, sagte der Sprecher: „Das ist zu früh zu sagen.“