AIFA: Griechische Quelle lieferte „gewaschenes“ Diebesgut

Berlin -

Brandenburgs Gesundheitsministerin Diana Golze (Die Linke) muss sich erneut vor dem Gesundheitsausschuss des Landtages für die Lunapharm-Affäre um mutmaßlich aus Griechenland geschmuggelte Arzneimittel verantworten. Dieses Mal soll das „Behördenversagen“ im Mittelpunkt der Sondersitzung stehen. Dazu liegen inzwischen neue Erkenntnisse vor: Die italienische Arzneimittelaufsicht AIFA teilte APOTHEKE ADHOC mit, dass sie die deutschen Behörden per RAS-Meldung über den Verdacht informiert hat, dass Lunapharm über die griechische Quelle auch aus italienischen Kliniken gestohlene Arzneimittel vertrieben hat.

Wie die CDU-Fraktion des Brandenburger Landtages bestätigte, soll der Antrag auf eine zweite Sondersitzung des Gesundheitsausschusses noch in dieser Woche gemeinsam mit der Fraktion der Grünen eingereicht werden. Nachdem sich der von Golze in der ersten Sondersitzung gegen zwei Mitarbeiter geäußerte Verdacht der Bestechlichkeit nicht bestätigt habe, gehe es jetzt darum, das offensichtliche „Behördenversagen“ aufzuklären.

Die Sondersitzung wird voraussichtlich am 16. August stattfinden. Zunächst muss das Präsidium des Landtages den Antrag der Opposition bestätigen. Wegen der politischen Sommerpause geht die CDU-Fraktion davon aus, dass die Sondersitzung am Donnerstag kommender Woche einberufen werden kann. In der Sondersitzung soll die Personalsituation in der Arzneimittelaufsicht Brandenburgs zur Sprache kommen. Derzeit ist nur ein GMP-Inspektor aktiv. Jahrelang soll es immer wieder aufgrund von Personalwechseln zu Engpässen gekommen sein. Der von Golze der Bestechlichkeit beschuldigte ehemalige Dezernent der Aufsichtsbehörde LAVG und zwischenzeitliche Referent im Gesundheitsministerium hatte laut Medienberichten bereits vor längerer Zeit auf Personalprobleme aufmerksam gemacht.

Inzwischen bestätigte die italienische Arzneimittelaufsicht AIFA gegenüber APOTHEKE ADHOC, dass Lunapharm auf direktem Weg keine Arzneimittel aus Italien bezogen hat. Allerdings seien in Italien zugelassene Arzneimittel über einen griechischen Zwischenhändler an Lunapharm geliefert worden. Dazu verweist AIFA auf eine Liste von gut 320 Arzneimittelpositionen, die via RAS-Meldung an die deutschen Behörden übermittelt wurde. „Wir haben die deutschen Behörden offiziell unterrichtet, dass die meisten aus Italien stammenden Arzneien aus Diebstählen in Italien stammen“, so AIFA.

Die Liste weist als griechischen Lieferanten „Farmakio Ozbagdizi Haralampidis Stilianos“ aus. Von dort seien laut AIFA auch aus Frankreich und Griechenland stammende Arzneimittel an Lunapharm geliefert worden. Laut AIFA besteht der begründete Verdacht, dass die in Italien gestohlenen Arzneien „irgendwo“ mit gefälschten Rechnungen von nicht existierenden Händlern „gewaschen“ wurden.

Wie das Verwaltungsgericht Potsdam mitteilte, liegt dem Gericht aktuell weder ein formaler Antrag des Gesundheitsministeriums vom Rückzug des ersten Antrags auf Entzug der Betriebserlaubnis von Lunapharm vor, noch der zweite Antrag auf Aussetzung der Betriebserlaubnis für sechs Monate. Auch sei nicht klar, ob Lunapharm gegen die zweite Verfügung Rechtsmittel einlegen werde.

Der Skandal um Lunapharm war im Juli durch Recherchen des ARD-Magazins Kontraste öffentlich geworden. Die rbb-Reporter hatten aufgedeckt, dass die Firma gestohlene Krebsmedikamente aus griechischen Kliniken vertrieben haben soll. Die Medikamente sollen nicht vorschriftsgemäß gelagert worden sein. Daher besteht der Verdacht, dass sie möglicherweise nicht voll oder sogar unwirksam waren, als sie an Apotheken ausgegeben wurden. Diese haben sie möglicherweise unwissentlich an Patienten weitergegeben. Elf Bundesländer sollen damit beliefert worden sein, unter anderem auch Berlin.

Weil die Behörden trotz Hinweisen zunächst nicht eingeschritten waren, steht Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) derzeit unter Druck. Das Ministerium hatte zunächst die Gefährdungen für Patienten ausgeschlossen.

Die AfD-Landtagsabgeordneten Rainer van Raemdonck und Birgit Bessin haben unterdessen vor dem Landesverfassungsgericht Klage erhoben. Die beiden Abgeordneten verlangten in einem Eilverfahren vom Gesundheitsministerium Einsicht in die Akten. Nun habe das Ministerium zunächst bis Ende der Woche Zeit, dazu Stellung zu nehmen. Daher gebe es noch keinen Termin für eine Entscheidung des Gerichts, sagte ein Sprecher des Gerichts. „Meiner Fraktion wird seit nunmehr über 14 Tagen der Blick in die Akten des Gesundheitsministeriums verwehrt“, kritisierte van Raemdonk.