AG Gesundheit: Zwei Punkte noch offen

Bis heute um 17 Uhr sollen die Arbeitsgruppen ihre Ergebnisse vorgelegt haben. Über die Verhandlungen wurde strenge Verschwiegenheit vereinbart. Laut internen Informationen soll die AG Gesundheit und Pflege ihr Papier jedoch bereits abgeschlossen haben. In zwei Punkten habe es demnach noch keine Einigung gegeben – diese müssten nun auf Ebene der Steuerungsgruppe geklärt werden. Inhalte sind noch nicht bekannt.

In der AG Gesundheit und Pflege hatten Karl-Josef Laumann (CDU) und Katja Pähle (SPD) die Leitung für ihre jeweilige Partei übernommen, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) fungierte dagegen wieder als stellvertretender Leiter. Nach dem Abschluss übernimmt die sogenannte 19er-Runde die weiteren Verhandlungen. Neben den Parteivorsitzenden gehören unter anderem CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dazu. Zu den weiteren Mitgliedern zählen auch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD).

Aus der AG Digitales ist bekannt, dass das Thema Digitalisierung und IT-Sicherheit aus dem Verkehrsministerium ausgegliedert und als eigenständiges Ressort verankert werden soll. „Ein eigenständiges Bundesministerium für Digitales (BMD) wird geschaffen, um die Verwaltungsdigitalisierung, digitale Identitäten, IT-Sicherheit und Platormregulierung zu koordinieren.“ Es soll zentraler Ansprechpartner für die Digitalwirtschaft und Startups sein sowie eine ressortübergreifende Digitalstrategie erarbeiten und ein Digitalbudget verwalten, das die IT-Architektur und ressortübergreifende Projekte finanziert.

Straffer Zeitplan

Für CDU-Chef Friedrich Merz hängen seine politischen Zukunftspläne maßgeblich von den Koalitionsverhandlungen ab. „Wenn es uns nicht gelingt, ist meine Karriere eh beendet“, erklärte er in einem Statement. Ob der angestrebte Zeitplan eingehalten werden kann, bleibt abzuwarten.

Laut Berichten streben Union und SPD an, den Koalitionsvertrag bereits in der Woche ab dem 14. April zu unterzeichnen. Nach Ostern möchte Merz sich zum Bundeskanzler wählen lassen. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch betonte nun kürzlich, dass man sich zeitlich nicht unter Druck setzen lasse.