AfD: Ermittlungen wegen Apothekerspende eingestellt

Berlin -

Die Ermittlungen gegen AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel im Zuge der Parteispendenaffäre sind eingestellt worden. Wie die Staatsanwaltschaft Konstanz am Montag mitteilte, gebe es keinen hinreichenden Tatverdacht für einen Verstoß gegen das Parteiengesetz.

Strafbar sei eine Aufstückelung von Spenden zur Verschleierung für die Empfängerin nur, wenn diese daran mitgewirkt habe. Dafür habe sich in Weidels Fall aber kein für eine Anklage ausreichender Verdacht ergeben.

Die Staatsanwaltschaft Konstanz hatte über mehrere Jahre gegen Weidel und Mitglieder ihres AfD-Kreisverbands am Bodensee ermittelt. Die Partei hatte im November 2018 bestätigt, dass eine Schweizer Pharmafirma 2017 rund 130.000 Euro in mehreren Tranchen an den AfD-Kreisverband überwiesen hatte. Das Geld wurde den Angaben zufolge im Frühjahr 2018 zurückgezahlt.

Spenden von Nicht-EU-Bürgern an deutsche Parteien sind illegal. Die AfD hatte dem Bundestag zunächst die Namen von 14 Deutschen und anderen EU-Bürgern vorgelegt, die hinter den Zuwendungen stehen sollen. Später erklärte sie der Bundestagsverwaltung zufolge aber, sie verfüge „nicht über belastbare Erkenntnisse, wer der wahre Spender sei“. Die Bundestagsverwaltung belegte die Partei mit einer Strafzahlung von rund 396.000 Euro. Das Berliner Verwaltungsgericht lehnte eine Klage der AfD gegen den Bescheid im Juni ab.

Nach früheren Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung sowie dem Züricher Tagesanzeiger stammte das Geld von der Schweizer Firma PWS Pharmawholesale International AG. Der Name stand zumindest auf den Kontoauszügen des AfD-Kreisverbands Bodensee. Balz Jegge, Verwaltungsrat der PWS, sagte später, dass der Geschäftsführer der Firma die Überweisung „treuhänderisch für einen Geschäftsfreund“ getätigt habe.

Dabei sei ihm nicht einmal klar gewesen, dass es sich um ein Konto der AfD handelte. „Wir haben einfach die Kontonummer bekommen und den Text ‚Wahlkampfspende für Frau Weidel‘“. Daraufhin habe die PWS die Spenden jeweils weiter geleitet. Der PWS-Chef habe damit nur einem Geschäftsfreund einen Gefallen tun wollen. Er sei heute zur Bank gegangen, um den Sachverhalt aufzuklären.

PWS selbst sei nur eine „kleine Kutsche“, sagte der Verwaltungsrat. Man produziere nur ein Produkt, „so Säfte“, der Geschäftsführer sei ein Apotheker aus Zürich und kein Extremist. „Der hat mit der AfD, so wie ich, überhaupt nichts am Hut, politisch können Sie uns in der Nähe der FDP ansiedeln, eher noch etwas links.“ Der Apotheker Kurt Häfliger betreibt die Apotheke Kirche Fluntern in Zürich. Er wollte die AfD-Spende gegenüber Blick.ch nicht kommentieren. Die Apotheke habe damit nichts zu tun, sagt eine Mitarbeiterin auf Nachfrage.