AfD erhielt Großspende von Pharmafirma APOTHEKE ADHOC, 12.11.2018 07:56 Uhr
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Die AfD um Alice Weidel und Alexander Gauland hat offenbar Parteispenden einer Schweizer Pharmafirma erhalten. Foto: Andreas Domma
Spenden-Ärger für die AfD: Der Kreisverband von Co-Fraktionschefin Alice Weidel soll vor der Bundestagswahl eine offenbar illegale Großspende eines Schweizer Pharmakonzerns angenommen haben. Das berichten WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung.
Der Vorwurf im Detail: Das Geld soll zwischen Juli und September 2017 in 18 Tranchen von zumeist 9000 Schweizer Franken auf das Sparkassenkonto des AfD-Kreisverbandes Bodensee überwiesen worden sein. Absender soll eine Pharmafirma aus Zürich gewesen sein. Der Zweck der Spende war so angegeben: „Wahlkampfspende Alice Weidel“.
Die hat nun ein Problem, erste Rücktrittsaufforderungen sind bereits laut geworden. Sie soll mit ihrem Verhalten nämlich gegen das Parteiengesetz verstoßen haben. Parteienrechtler Martin Morlok bezeichnete die Großspende als „fraglos illegal“, weil sie aus dem Nicht-EU-Ausland kam.
Weidel soll schon im September 2017 über die Spende informiert worden sein, laut Recherchen von WDR, NDR und der Süddeutschen Zeitung soll sie sich für eine Rückzahlung der Spende ausgesprochen haben. Die erfolgte auch, allerdings erst Monate später, im April 2018.
Diese Verhaltensweise sorgt für Ärger und ist nach Ansicht von Parteienrechtler Morlok auch ein Verstoß gegen das Parteiengesetz. Werden Spenden illegal angenommen, müssen sie nämlich entweder sofort zurückgezahlt werden oder, wenn es der Partei erst später „auffällt“, an den Bundestagspräsidenten gemeldet werden.
Nun werden erste Rücktrittsvorwürfe laut. SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs fordert den Rücktritt von AfD-Fraktionschefin Weidel, wenn die Großspenden vor der Bundestagswahl 2017 illegal gewesen sein sollten. Er sagt gegenüber dem Handelsblatt: „Die Spendenaffäre muss aufgeklärt werden.“ Er fordert vom Deutschen Bundestag, die Angelegenheit genau zu prüfen.
Auch die Grünen fordern eine sofortige Aufklärung des Falls. „Aufklärung ist dringend nötig“, sagt Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag gegenüber dem Handelsblatt. Alle Fakten müssten auf den Tisch. Haßelmann stellte fest, dass die AfD-Spitze um Alexander Gauland, Jörg Meuthen und Alice Weidel sich „nicht länger ahnungslos“ geben dürfe. Haßelmann zum Handelsblatt: „Das stinkt doch alles zum Himmel. Es muss Schluss sein mit Verschleierung und Ausreden.“ Sie wies darauf hin, dass die AfD nicht zum ersten Mal mit dem Vorwurf illegaler Parteienfinanzierung konfrontiert werde.