Bund und Länder wollen Anfang April gemeinsame Positionen für das geplante Gesetz zur ärztlichen Versorgung in Deutschland vorlegen. Nach einer ersten Verhandlungsrunde hätten sich die Gesundheitsstaatssekretäre auf die Bildung zweier Arbeitsgruppen geeinigt, hieß es aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG).

Darin solle geprüft werden, ob und wie die Planung bei der Verteilung der niedergelassenen Ärzte in Deutschland reformiert werden soll. Außerdem gehe es um Fragen wie Zuschläge für Ärzte in Mangelregionen oder die Abgabe medizinischer Aufgaben etwa an Schwestern. Ergebnisse gebe es noch nicht, hieß es weiter. Wesentliche Arbeiten an dem geplanten Versorgungsgesetz sollten bis Ende des ersten Halbjahres abgeschlossen sein.

Mit einem eigenen Konzept hatte die Unionsfraktion Druck für das geplante Gesetz gemacht. Patienten sollen leichter ambulant im Krankenhaus betreut werden, in ländlichen Arztpraxen tageweise abwechselnd Haus- und bestimmte Fachärzte vorfinden und höchstens drei Wochen auf einen Termin auch beim Spezialisten warten. Vier-Bett-Zimmer in Kliniken soll es auch für gesetzlich Versicherte nicht mehr geben.

Im Haus von Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) hatte man verhalten auf die Vorschläge der Union reagiert.