Ärzteprotest: Patientenbeauftragter will vermitteln

Berlin -

Im Streit zwischen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und der Ärzteschaft will der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze (SPD), vermitteln. Ja, die Praxen bräuchten mehr Geld und mehr Entlastung. Aber die geplanten Reformen seien ebenfalls wichtig. Statt zu streiten und streiken, sollte man sich lieber an einen Tisch setzen.

„Zu den aktuellen finanziellen Forderungen der Ärzteschaft sehe ich die Notwendigkeit, dass sie – wie auch alle anderen Berufsgruppen in Deutschland – für Ihre Arbeit angemessen entlohnt werden“, erklärt Schwartze. „Die Diskussion darüber führt man aber aus meiner Sicht am besten mit inhaltlichen Argumenten in ruhiger Atmosphäre an gemeinsamen runden Tischen – wie es in anderen Branchen schon lange gelebte Praxis unserer Wirtschaft ist. Dies ist meines Wissens bereits sehr bald geplant.“

Bereits zum Jahreswechsel habe er die Ärztinnen und Ärzte dazu aufgerufen, bei Entscheidungen über mögliche Praxisschließungen stets die Verantwortung für das Gemeinwohl im Blick zu behalten. „Besonders während der Freitage, die statistisch die höchste Zahl an Herzinfarkten aufweisen“, so diplomatisch formulierte Kritik an den Protestmaßnahmen.

Berechtigte Kritik an Bürokratie

Die Kritik der Ärzt:innen an „hoher Bürokratie und lähmenden Prozessen im Gesundheitssystem“ habe durchaus ihre Berechtigung. Gründe dafür seien ein enormer Reformstau. Deshalb sei es positiv zu bewerten, dass das Bundesgesundheitsministerium (BMG) Reformpläne angehe „um die Gesundheitsversorgung in Deutschland patientenorientierter und zielführender zu gestalten“, so Schwartze. „Und damit letztendlich auch das Geld effizienter und gerechter zu verteilen.“

Neben der Klinikreform dürfe man die ambulante Versorgung nicht außer Acht lassen, räumt Schwartze ein. „Das hat diese Bundesregierung aber auch nicht getan.“

Beispiel Neupatientenregelung

Die Neupatientenregelung habe zwar „leider nicht nur positive Effekte“. Diesbezüglich seien Mitnahmeeffekte aus der Ärzteschaft nicht von der Hand zu weisen, die letztlich die Terminsituation nicht nachhaltig verbessert hätten. „Das Gesundheitsministerium steuerte daher um: Im Gegenzug zu der Abschaffung wurden die Zuschläge von Krankenkassen bei ärztlichen Behandlungen aufgrund schneller Terminvermittlungen erhöht“, erklärt der Bundesbeauftragte. Fachärzt:innen seien auch bei kurzfristigen Vermittlungen durch Hausärzt:innen in der Lage, die genannten Zuschläge abzurechnen.

Finanziell betrachtet ist dies laut Schwartze „ein Schritt in die richtige Richtung“. In diesem Kontext hebt er die angehobene Vergütung für Hausärzt:innen von zehn auf 15 Euro bei einer Terminvermittlung hervor. „Die Ausgaben der Krankenkassen für ambulante ärztliche Versorgung sind jedoch signifikant gestiegen, während die Anzahl der Vertragsärzte zurückgeht. Das ist ein breites Problem in der Ärztelandschaft“, so der Bundesbeauftragte weiter.

Mehr Studienplätze für Medizin

Aus diesem Grund müssten neue Lösungswege aufgetan werden. Dies gelte speziell für Medizinabsolvent:innen, die eine Selbstständigkeit aufgrund ihrer Zeitintensität nicht mehr in Erwägung ziehen. Um dem Fachkräftemangel im ärztlichen Bereich entgegenzuwirken, setze sich die Bundesregierung für mehr Studienplätze ein. „Das ist ein langsamer, aber ohne Frage der nachhaltigste Weg, die Situation zu entschärfen“, weiß Schwartze.

Er erklärt darüber hinaus, dass „eine Reform der Ärztlichen Approbationsordnung ist meines Wissens nach der Einigung mit den Ländern ebenso auf gutem Weg wie auch die Aufhebung der Budgetierung der Honorare im hausärztlichen Bereich im Koalitionsvertrag vereinbart ist.“ Schwartze erhoffe sich, dass sowohl Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) als auch der Bundestag als Haushaltsgeber die Entlastung der Hausärzt:innen „in den kommenden schwierigen Haushaltsverhandlungen“ in den Fokus nehmen.