Ärzte-Protesttag: Stoppt Lauterbach!

Berlin -

Am kommenden Montag schließen nicht nur die Apotheken in Hessen und Sachsen, sondern bundesweit auch die Arztpraxen. Rechtzeitig vor dem ersten bundesweiten Protesttag von Verbänden und Initiativen am 2. Oktober stellt der Virchowbund neue Plakate und eine neue Kommunikationsstrategie für die Protestkampagne „Praxis in Not“ vor. Es geht direkt gegen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).

„Nachdem sich das Agieren des Bundesgesundheitsministers mehr als Problem denn als Lösung herausstellt, geben wir der Kampagne mit dem Claim ,Stoppt Lauterbach!‘ eine neue Richtung. Es ist ein deutliches Zeichen an die Gesundheitspolitiker der Ampelkoalition und an Bundeskanzler Olaf Scholz, dem Treiben Lauterbachs endlich einen Riegel vorzuschieben“, erklärt Dr. Dirk Heinrich, Bundesvorsitzender des Virchowbundes.

Grund hierfür seien die aktuellen Erfahrungen, dass Lauterbach mit seinen Vorhaben Praxisärzte ignoriere und das Gesundheitssystem unwiederbringlich in Richtung Staatsmedizin umbauen wolle:

„Bislang gingen wir davon aus, dass Lauterbach nur ‚auf dem ambulanten Auge blind‘ ist. Aber wenn die bundesweite Vertretung für alle rund 140.000 Vertragsärzte und -psychotherapeuten einen Brief mit Forderungen an den Bundesgesundheitsminister formuliert und dieser wenige Tage später öffentlich danach gefragt antwortet, er bekomme ‚fast jeden Tag Briefe, mal aus der Industrie, mal aus der Selbstverwaltung‘, disqualifiziert er den Notruf der Vertragsärzteschaft als unbedeutende Postwurfsendung. In Verbindung mit seiner lapidaren Bemerkung ‚tempi passati‘ macht dies das ganze Ausmaß seiner Missachtung gegenüber allen deutschen Praxisärzten deutlich. Das ist in dieser Form bislang einzigartig“, erklärt der Virchowbund-Chef.

Lauterbach hungert Heilberufe aus

Parallel dazu wolle Lauterbach Fakten schaffen: Die Praxen würden weiter „ausgehungert durch Inflation, Energiepreissteigerungen und seit Jahren unzureichende Finanzierungsabschlüsse mit den Krankenkassen“. Zusammen mit dem verschärften Fachkräftemangel und einer dysfunktionalen Digitalisierung steige der Druck für die Praxisärzte. Eine weitere Belastung sei die seit 30 Jahren bestehende Budgetierung, die der Bundesgesundheitsminister nicht anpacke. Nicht einmal die im Koalitionsvertrag vereinbarte Entbudgetierung der Hausärzte stehe vor der Umsetzung. Seine aus ideologischen Gründen bewusst verschleppte Reform der über 30 Jahre alten Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) runde das Bild ab.

Zeitgleich nutze Lauterbach das Feigenblatt einer drohenden Unterversorgung, um das ambulante Gesundheitswesen gleich komplett nach seiner Ideologie umzubauen: Mit der Einrichtung von Gesundheitskiosken, Primärärztlichen Versorgungszentren und Gesundheitsregionen plant er die weitgehend arztfreie Grundversorgung durch so genannte Community Health Nurses und andere paramedizinische Berufe. Mit dem weiteren Ausbau staatlicher Einflussmöglichkeiten auf Zulassungen und medizinische Einrichtungen sind die Weichen Richtung Staatsmedizin endgültig gestellt.

Alle Heilberufe betroffen

„Ganz bewusst nimmt er dabei einen Strukturwandel zu Lasten der freien akademischen Heilberufe, wie Apotheker, Ärzte und Zahnärzte, in Kauf. Diese Entwicklung muss von den Ampelparteien gestoppt werden, daher unsere Forderung ‚Stoppt Lauterbach!‘“, sagt Heinrich.

Die Aktionen wie die bundesweiten Praxisschließungen am 2. Oktober werden von den beteiligten Verbänden, regionalen Initiativen oder einzelnen Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) organisiert und koordiniert. Laut Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) ist an diesem Tag über die regionalen Kassenärztlichen Vereinigungen ein flächendeckender Not- und Bereitschaftsdienst organisiert.

Der erste bundesweite Protesttag sei aber nur der Auftakt zu weiteren Protestaktionen von ärztlichen Berufsverbänden und KVen. Nach ersten Schätzungen des Virchowbunds werden sich mehrere zehntausend Praxen an den Praxisschließungen am 2. Oktober beteiligen.

Die Unterstützer der Kampagne „Praxis in Not“:

• Virchowbund
• Deutscher Berufsverband der Hals-Nasen-Ohrenärzte
• Berufsverband der Deutschen Dermatologen
• Verband medizinischer Fachberufe
• Berufsverband der niedergelassenen Chirurgen
• Verband der privatärztlichen Verrechnungsstellen
• Spitzenverband Fachärzte Deutschlands
• Deutscher Berufsverband der Fachärzte für Phoniatrie und Pädaudiologie
• Berufsverband für Orthopädie und Unfallchirurgie
• Berufsverband Niedergelassener Gastroenterologen Deutschlands
• Freie Ärzteschaft
• Berufsverband der Augenärzte Deutschlands
• Berufsverband Deutscher Neuroradiologen
• Bundesverband Psychosomatische Medizin und Ärztliche Psychotherapie
• Berufsverband Deutscher Humangenetiker
• Berufsverband Deutscher Internistinnen und Internisten
• Berufsverband der Deutschen Urologie
• Bundesverband Physikalische Rehabilitative Medizin