Ärzte: „Protestmaßnahmen bisher nicht gekannten Ausmaßes“ dpa, 01.09.2012 18:36 Uhr
Die niedergelassenen Ärzte wollen mit allen Mitteln bis hin zu bundesweiten Praxisschließungen über mehrere Wochen hinweg für bessere Honorare kämpfen. Falls die beschlossene Erhöhung von 0,9 Prozent für 2013 in einer Nachverhandlung am kommenden Montag nicht aufgestockt wird, werde es zu „Protestmaßnahmen bisher nicht gekannten Ausmaßes“ kommen, drohte der Präsident des Ärzteverbands NAV-Virchow-Bund, Dirk Heinrich, am Samstag.
Die 150.000 niedergelassen Ärzte und Psychotherapeuten beklagen einen realen Einkommensverlust von zehn Prozent durch die am Donnerstag beschlossene Honorarerhöhung und fordern stattdessen 11 Prozent mehr Geld. Mehrere hundert Ärzte kamen am Samstag in Berlin zu einer Sondervertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zusammen, um die weitere Strategie festzuklopfen.
Zunächst sollen die Verhandlungen am Montag abgewartet werden. Falls die Krankenkassen nicht einlenken, hoffen die Ärzte auf ein Veto von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP): „Herr Bahr, handeln sie unverzüglich, sonst wird es für die Versorgung der Menschen in Deutschland problematisch“, sagte KBV-Chef Dr. Andreas Köhler.
Gleichzeitig wollen die Ärzte vor Gericht ziehen. „Wenn das alles nicht zum Erfolg führt, werden wir Protestmaßnahmen ergreifen müssen, die hingehen können bis zu Praxisschließungen auch über mehrere Wochen“, sagte Heinrich. „Die Diffamierungskampagnen der Krankenkassen haben die Ärzte hoch motiviert.“ Auf den genauen Beginn der Protestaktionen wollte sich Heinrich noch nicht festlegen. Das werde in den nächsten Wochen kurzfristig entschieden.
Die KBV-Vertreter verabschiedeten einstimmig eine Protest-Resolution gegen die Honorar-Entscheidung. „Dieser Beschluss ist eine Gefahr für die Aufrechterhaltung der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung“, heißt es darin. Zahlreiche Redner sprachen sich für massive Protestmaßnahmen gegen den Honorarbeschluss bis hin zum Streik aus.
Köhler beschrieb das Verhältnis zu den Krankenkassen als so schlecht wie noch nie. Er warf ihnen eine regelrechte Hetzkampagne vor, in der Ärzte als Abzocker diskreditiert würden. „Es ist ein Angriff auf die Würde eines ganzen Berufsstands“, sagte Köhler. „Ärzte sind nicht die Prügelknaben dieser Nation.“
Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, warf den Krankenkassen einen verantwortungslosen Machtkampf vor. „Man denkt nur noch an das Geld, und die Patienten spielen gar keine Rolle mehr“, sagte er.
Die Bundesregierung hat die Mediziner ermahnt, den Honorarstreit nicht auf dem Rücken der Patienten auszutragen. Das Ministerium kann in dem Verfahren lediglich prüfen, ob es rechtmäßig abgelaufen ist. Eine Beanstandung kann es nach Angaben eines Sprechers binnen zwei Monaten geben.