Marburger Bund kritisiert Tarifeinheit

Der Marburger Bund hat die Pläne des Bundesarbeitsministeriums für eine Tarifeinheit in Betrieben als „Frontalangriff auf gewerkschaftliche Rechte“ kritisiert. Der Vorsitzende der Ärzteorganisation, Rudolf Henke, erklärte: „Wenn die Eckpunkte tatsächlich in eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit münden, haben wir in Deutschland ein Zweiklassenrecht für Gewerkschaften. Die einen dürfen mit staatlicher Genehmigung Tarifverträge schließen und ihre Mitglieder zum Streik aufrufen, die anderen müssen sich unterordnen und Ruhe geben.“

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will noch vor der Sommerpause Eckpunkte für eine Tarifeinheit vorlegen. Im Kern sehe das sechs Punkte umfassende Papier eine Vorrangstellung der stärksten Gewerkschaft vor, schreibt der Tagespiegel. Dies bedeute dann für die kleinere Gewerkschaft, dass sich „die Friedenspflicht aus dem Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft auf die Minderheitsgewerkschaft“ erstrecke.

Henke will gegen ein solches Gesetz Verfassungsbeschwerde erheben. Er hielt der Regierung vor, sich ganz offensichtlich dem Druck der Arbeitgeberverbände (BDA) und der DGB-Spitze zu beugen und ein Gesetz auf den Weg zu bringen, „das grundgesetzlich garantierte Rechte aller Arbeitnehmer in diesem Land außer Kraft setzt“.