AOK will Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften

Berlin -

Der Chef des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann, fordert mehr

spezialisierte Ermittler im Kampf gegen Korruption bei Ärzten. „Wir

brauchen flächendeckend Schwerpunktstaatsanwaltschaften mit dem nötigen

Spezialwissen“, sagte er der Berliner Zeitung. Ansonsten bestehe die

Gefahr, dass das geplante Gesetz gegen Korruption bei Ärzten nicht

greife. Ermittlungsbehörden müssten sich im komplizierten

Gesundheitssystem auskennen.

Mit dem von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) vorgelegten Gesetzentwurf ist Graalmann weitgehend zufrieden: Es sei sinnvoll, die Regelungen gegen Bestechung und Bestechlichkeit im Sozialgesetzbuch unterzubringen: „Die Mediziner hatten Sorge, dass das Ganze ein Sondergesetz gegen sie wird. Wenn jedoch die Strafbarkeit im Sozialgesetzbuch verankert wird, sind alle erfasst, die im Gesundheitswesen arbeiten. Egal, ob als Apotheker oder als Orthopäde, ob freiberuflich oder angestellt. Korruption ist bei keiner Berufsgruppe zu dulden, nicht nur bei Ärzten.“

Graalmann wünscht sich allerdings eine Klausel, dass bei geringen Verstößen von einer Bestrafung abzusehen ist. Laut Berliner Zeitung sollen derzeit nur Fälle geahndet werden, in denen ein „wirtschaftlicher Vorteil großen Ausmaßes“ gewährt oder angenommen wird.

Der SPD-Gesundheitsexperte Professor Dr. Karl Lauterbach hatte das Vorhaben zuvor als Etikettenschwindel bezeichnet: Denn nach den Plänen müsse den Krankenkassen ein konkreter Schaden entstanden sein. „Von der Verfolgung durch die AOK aufgrund einer Regelung im Sozialgesetzbuch hat niemand Angst“, sagte Lauterbach.