Ärzte kämpfen gegen EU-Vorgabe

Einen Tag vor der Sitzung des Rates der Europäischen Union in Brüssel haben Bundesärztekammer (BÄK) und Marburger Bund (MB) vor einer Änderung der europäischen Arbeitszeitrichtlinie gewarnt. Nach dem Willen der EU-Kommission soll der Ministerrat einer Revision der Arbeitszeitrichtlinie zustimmen, die unter anderem die Bewertung der Bereitschaftsdienste nicht mehr automatisch als Arbeitszeit vorsieht. Zukünftig sollen die Bereitschaftsdienste in aktive und inaktive Phasen unterteilt werden, wobei nur aktive Phasen auch als Arbeitszeit anerkannt werden sollen. Bislang gilt Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit.

Der MB-Hauptgeschäftsführer Armin Ehl appellierte an die Minister, dem Vorschlag der Kommission nicht zuzustimmen, da sich die bisherige Arbeitszeitrichtlinie aus Gründen des Arbeits- und Patientenschutzes ausgezahlt habe. „Bereitschaftsdienste müssen auch weiterhin zu 100 Prozent als Arbeitszeit gewertet werden, damit überlange Marathon-Schichten der Klinikärzte auch im Sinne der Patienten verboten bleiben.“

BÄK-Vizepräsident Dr. Frank Ulrich Montgomery forderte Bundesarbeitsminister Olaf Scholz auf, sich im EU-Ministerrat klar zur Patientensicherheit zu bekennen und gegen eine Aufweichung des Arbeitsschutzes der Ärztinnen und Ärzte zu wenden. Deutschland dürfe auf keinen Fall dem portugiesischen Kompromissvorschlag zustimmen, der Ausnahmeregelungen in der Richtlinie schaffe.
Dadurch würden durchschnittliche Arbeitszeiten von bis zu 60 Stunden in der Woche möglich. "Wenn dann auch noch inaktive Zeiten des Bereitschaftsdienstes nicht mehr der Arbeitszeit zugerechnet werden, sind bald wieder Marathondienste von 100 Stunden in der Woche die Regel. Dieses
Horrorszenario muss die Bundesregierung verhindern", forderte Montgomery.