Im Ringen um eine Überarbeitung der umstrittenen neuen Honorarregelung für Ärzte hat es Fortschritte gegeben. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) verständigten sich nun darauf, das Regelwerk nachzubessern. Die Änderungen sollen zum 1. Juli greifen, teilten beide Seiten mit.

Konkret geht es darum, dass bestimmte ärztliche Leistungen aus dem finanziell gedeckelten Regelleistungsvolumen (RLV) herausgenommen werden. Dazu gehören etwa Gesprächsleistungen der Psychiater. Auch sollen die kritisierten Durchschnittspauschalen des RLV für spezielle Praxisformen und medizinische Versorgungszentren angehoben werden.

„Wir sind einige kleine Schritte voran gekommen“, sagte KBV-Chef Dr. Andreas Köhler. „Damit haben wir etwas Luft für 2009 gewonnen“. Diese Spielräume im Rahmen der Konvergenzregelung könnten Kassenärztliche Vereinigungen und Kassen nun nutzen. Eine endgültige Bilanz sei aber erst Anfang 2010 aufgrund der tatsächlichen Abrechnungsergebnisse zu ziehen.

Für den GKV-Sprecher, Florian Lanz, können nun die Handlungsmöglichkeiten der Ärzte noch einmal ausgeweitet werden, ohne das Honorarvolumen insgesamt anzuheben. „Jetzt bekommen die Ärzte ihre internen Verteilungsprobleme hoffentlich endlich in den Griff“, sagte Lanz.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte zuvor eine Verständigung angemahnt. Ein Ergebnis müsse „innerhalb des verfügbaren Geldrahmens“ gefunden werden, sagte sie. Für die Ärzte stehen 2009 mehr als 30,5 Milliarden Euro zur Verfügung, rund drei Milliarden Euro mehr als 2007.