Ärzte: GKV-Lobbyisten im BMG Patrick Hollstein, 11.08.2023 11:32 Uhr
Die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte kämpfen für mehr Geld – in den Verhandlungen mit dem GKV-Spitzenverband und im Rahmen von Protestaktionen. Dass das Bundesgesundheitsministerium (BMG) sich in dieser Gemengelage mit einem Faktenblatt zu Wort meldet, ist laut Spitzenverband der Fachärzte Deutschlands (SpiFa) eine unzulässige Einflussnahme.
Mitten in den Honorarverhandlungen zwischen GKV-Spitzenverband und Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) über die Anpassung des Orientierungspunktwertes aufgrund der Inflation und der Mengenentwicklung bezichtige das BMG die Ärzteschaft der Verbreitung von Unwahrheiten, kritisiert der SpiFa. Dies sei ein schwerwiegender Eingriff in die Tarifautonomie der gemeinsamen Selbstverwaltung. „Das BMG hat hier allenfalls eine Rechts-, aber keinesfalls die Fachaufsicht. Es verstößt zudem mit diesem Vorgehen gegen seine staatliche Neutralitätspflicht.“
GKV-Lobbyisten im BMG
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach betone zwar immer wieder, dass er sich von „Lobbyisten“ nicht beeinflussen lasse. Das müsse er aber auch nicht, so der SpiFa: Denn die „genehmen Lobbyisten“ säßen nach der Neubesetzung im BMG mit ehemaligen Mitarbeitern des GKV-Spitzenverbandes ja bereits im eigenen Haus.
„Die Personalpolitik im BMG ist ein Fall für das Lobbyregister, welches die Ampelkoalition jüngst beschlossen hatte. Ein Eintrag des GKV-Spitzenverbandes im Lobbyregister ist indes nicht zu finden, privilegiert doch das Lobbyregistergesetz Körperschaften des öffentlichen Rechts, indem sie beim Lobbyregister außer Betracht gelassen werden. Wie praktisch!“
Unterirdische Stimmung
Dass die Ärzteschaft sich bereits seit Monaten im Protestmodus befinde, könne niemanden verwundern, so der SpiFa weiter. „Kontinuierliche Übergriffe seitens der Politik in die Selbstverwaltung, ihr Versinken im regulatorischen Klein-Klein, anstatt die strukturellen Probleme zu lösen und die fortlaufende Aberkennung der Leistungen der ambulant tätigen Ärztinnen und Ärzte sorgen für ein unterirdisches Stimmungsbild. Frustration und Kapitulation sind groß. Das deutsche Gesundheitssystem blutet an allen Ecken und Enden aus und ist in fünf Jahren am Ende, wenn die derzeitige Gesundheitspolitik von Bundesminister Lauterbach so fortgeführt wird.“ Wer wissen wolle, wie das aussehe, müsse derzeit nur einen Blick nach England werfen.
Der SpiFa ist der Dachverband der fachärztlichen Berufsverbände. Verbandschef Dr. Dirk Heinrich ist zugleich Bundesvorsitzender des Virchowbunds, der gestern zu Protestaktionen aufgerufen hatte.