Ärzte fordern Sofortprogramm für Praxen

Berlin -

Durch das Ende der Ampelkoalition wurden viele Vorhaben in der Gesundheitspolitik gestoppt oder gar nicht erst angegangen. Angesichts der bevorstehenden Neuwahlen haben die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte (Virchowbund) nun ein Programm für die ersten 100 Tage einer neuen Bundesregierung vorgelegt. Insgesamt sieht das Papier vier Gesetzesvorhaben vor, um notwendige Strukturveränderungen einzuleiten.

„Es ist vor allem erforderlich, den Akteuren und Leistungsträgern im System schnellstmöglich das Zeichen zu geben: Es geht voran!“, erklärt Dr. Dirk Heinrich, Bundesvorsitzender des Virchowbunds. Mit den vorgeschlagenen vier Gesetzesmaßnahmen müsste eine neue Bundesregierung schnell handeln, um zu verhindern, dass noch mehr Praxisärzte vorzeitig in den Ruhestand gehen. „Wir können auf keinen einzigen Arzt verzichten. Im Gegenteil: Es muss alles getan werden, damit möglichst viele länger arbeiten“, betont er.

Ampel hat versagt

„Die Ampel-Jahre waren verlorene Jahre“, so Heinrich. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) habe die meisten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag nicht oder schlecht umgesetzt. Heinrich spricht von einer verheerenden Bilanz: „Die Krankenhausreform birgt unkalkulierbare Risiken, er hat alle Akteure im Gesundheitswesen als Lobbyisten diskreditiert und verprellt. Die Kassenbeiträge sind auf einem Rekord-Hoch.“ Laut Medizinklimaindex befinde sich auch die Stimmung der Akteure auf einem historischen Tiefpunkt, die Verunsicherung sei dabei auf dem Höchststand. „Immer mehr Praxisärzte gehen derzeit in den vorgezogenen Ruhestand. Wir sind gerade dabei die Leistungsträger des Systems zu verlieren“, so Dr. Heinrich.

Stabilisierung und Stärkung der Praxen

Zunächst müsste nach Auffassung des Virchowbundes eine Bestandsaufnahme der Finanzen erfolgen, gefolgt von ersten Stabilisierungsmaßnahmen in einem Vorschaltgesetz. Danach wäre ein Praxisstärkungsgesetz erforderlich, um den Akteuren in der ambulanten Versorgung Zuversicht, wirtschaftliche Stabilität und Planungssicherheit zu bieten. Hier ist auch die bereits im Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) vorgesehene Entbudgetierung aller hausärztlichen Leistungen vorgesehen, die auf fachärztliche Leistungen ausgeweitet werden soll. Außerdem sollen analog zu den Krankenhäusern auch die Tarifsteigerungen für MFA bei den jährlichen Vergütungsverhandlungen vollständig refinanziert werden.

Als drittes Gesetz müssten dringende Strukturveränderungen in der Versorgung angegangen werden. Dazu gehörten, die Potenziale der Ambulantisierung auszuschöpfen, Schritte hin zu einer besseren Patientensteuerung, wie durch die Weiterentwicklung der Hausarztzentrierten Versorgung, einzuleiten und die Digitalisierung sinnvoll umzusetzen. Zudem solle die Errichtung von 80 Gesundheitskiosken in sozialen Brennpunkten erfolgen, verbunden mit einer engen Anbindung an Arztpraxen und Arztnetze.

Im vierten Gesetz müsste die mittel- und langfristige Stabilisierung des Gesundheitswesens angegangen werden. Dazu gehöre auch, mehr Ärzte auszubilden, die Möglichkeiten der KI sinnvoll zu nutzen und die Prävention stärker in den Mittelpunkt zu stellen, zum Beispiel durch eine Gesundheitserziehung in der Schule, so der Virchowbund.