Ärzte: Eine Woche Protest im Januar? Laura Schulz, 29.12.2023 12:45 Uhr
Der Virchowbund der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte will weiter Druck für bessere Bedingungen machen und droht dafür auch mit längeren Praxisschließungen im neuen Jahr. Nach den dreitägigen Protestaktionen in dieser Woche seien die Ärzte ab dem 2. Januar wieder „wie gewohnt für ihre Patienten da“, sagte der Vorsitzende Dr. Dirk Heinrich der Rheinischen Post.
Sollte sich bei einem Gipfel mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am 9. Januar keine Bewegung abzeichnen, würden Praxen aber danach für eine ganze Woche schließen. „Das behalten wir uns vor.“ Patientenschützer und die Krankenkassen kritisierten die Ankündigung.
Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sagte: „Grundsätzlich kann jede Berufsgruppe für ihre Interessen protestieren.“ Jedoch bestreikten die niedergelassenen Ärzte Patientinnen und Patienten, die aber nicht Adressaten der Forderungen seien. Zudem bezahlten die Versicherten den Protest. Dieser sollte sich vor dem Bundesgesundheitsministerium formieren. „Dafür scheint die Ärztelobby aber nicht genügend Unterstützung bei den eigenen Kolleginnen und Kollegen zu erhalten.“
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen warnte, es erscheine weder fair noch angemessen, Patienten nicht zu untersuchen oder zu behandeln, um eigene Interessen durchzusetzen. „Genau das passiert, wenn einzelne Ärzteverbände erneut für geschlossene Praxen sorgen, um die Politik unter Druck zu setzen“, sagte Sprecher Florian Lanz.
Ärzteverbände hatten bundesweit dazu aufgerufen, Praxen zwischen den Jahren geschlossen zu halten. Die Aktion von Mittwoch bis Freitag war Teil einer Kampagne „Praxis in Not“. Zu den Forderungen gehört, für alle Ärzte-Fachgruppen Schluss mit „Budgets“ mit Höchstsummen bei den Honoraren zu machen. Zudem solle eine aufgehobene Regelung mit Extra-Honorierungen für neue Patienten in Praxen wieder eingeführt werden. Beklagt werden Überlastung und zu viel Bürokratie. Der Virchowbund rechnete mit mehreren Zehntausend geschlossenen Praxen. Sie waren dazu aufgerufen, für Vertretung für Notfälle zu sorgen.
Verbandschef Heinrich warf Lauterbach vor, lieber „Neiddebatten“ anzuzetteln, „als die Ungerechtigkeiten im aktuellen Vergütungssystem zu beheben“. „Niedergelassene Ärzte verdienen nicht so viel, wie der Minister suggeriert.“ Lauterbach hatte bessere Arbeitsbedingungen in Aussicht gestellt, Forderungen nach mehr Geld aber abgewiesen. Für den 9. Januar geplant ist ein „Gipfel“, bei dem bessere Bedingungen vor allem für Hausärztinnen und Hausärzte besprochen werden sollen.