Ärzte drohen mit Streiks im Wahlkampf

Berlin -

Mit seinem Referentenentwurf zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auch einige Forderungen aus der Ärzteschaft aufgegriffen, zum Beispiel die Entbudgetierung bei Hausärzten, den Wegfall von Regressen und 300 Euro oder die Förderung des Medizinstudiums aus GKV-Mitteln. Die dringenden Fragen blieben aber unbeantwortet, kritisiert der Bundesvorsitzende des Virchowbunds, Dr. Dirk Heinrich. Er droht mit neuen Protesten.

„Die zentrale Herausforderung ist, wie die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte in der Versorgung bleiben und wie die Praxen wirtschaftlich am Laufen gehalten werden“, so Heinrich. „Nur so kann den bestehenden und kommenden Herausforderungen der Versorgung einer immer älter werdenden Bevölkerung entgegnet werden.“

Die Entbudgetierung der Hausärzte sei dabei ein erster und überfälliger Schritt, reiche aber allein noch nicht aus, weil schlichtweg die Hausärzte fehlen werden. „Versorgung wird heute schon von Haus- und Fachärzten gemeinsam gestemmt. Deshalb müssen zeitgleich mit den Hausärzten zumindest die grundversorgenden Fachärzte in einem ersten Schritt ebenfalls entbudgetiert werden.“

Vorschläge der Ärzteschaft lägen auf dem Tisch, so Heinrich, darunter eine vollständige Entbudgetierung bei Überweisung, eine zumindest vorläufige Deckelung der Budgetierung bei mindestens 90 Prozent der Leistungsvergütung und die vollständige Entbudgetierung der Fachärzte bei Versorgung in sozialen Brennpunkten.

„Dies muss in den vorgelegten Gesetzentwurf eingearbeitet werden. Ansonsten werden Haus- und Fachärzte ihre Protestaktionen wieder aufnehmen und in den anstehenden Wahlkämpfen ausweiten.“