Ärzte-Demo gegen Spargesetz

Berlin -

Karl Lauterbach als Graf Dracula oder mit Pinocchio-Nase – so karikieren Hamburger Kassenärzte am Mittwoch den Bundesgesundheitsminister. Die Mediziner sind empört über die Sparpläne des SPD-Politikers. Rund 1300 Ärzte und Mitarbeiter von Praxen haben sich zu einer Protest- und Fortbildungsveranstaltung der Kassenärztlichen Vereinigung (KVH) versammelt. Mindestens 600 bis 700 Praxen seien deswegen geschlossen oder hätten ihren Betrieb eingeschränkt, erklärt der Vorsitzende der KVH-Vertreterversammlung, Dirk Heinrich. In Hamburg gibt es rund 3000 Arztpraxen. Vertragsärzte dürfen nicht streiken.

Auch in anderen Bundesländern wie Schleswig-Holstein und Niedersachsen protestierten am Mittwoch niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten. Die Ärztegenossenschaft Nord ging davon aus, dass sich Hunderte Praxen in Schleswig-Holstein beteiligten.

Die Kassenärzte und Vertragspsychotherapeuten wenden sich dagegen, dass ihre Honorare auch für Neupatienten künftig wieder nur mit einem rund 20-prozentigen Abschlag gezahlt werden sollen. Mit Inkrafttreten des Terminservice- und Versorgungsgesetzes 2019 hätten die Praxen ihre Sprechstunden und das Terminangebot ausgeweitet und in zusätzliche Leistungen investiert, erklärte der Hamburger Radiologe und Leiter der Protestkampagne, Andreas Bollkämper. Im Gegenzug seien die Honorare für Neupatienten ohne die sonst üblichen Zwangsrabatte und Abschläge gezahlt worden. Falle diese Regelung jetzt weg, führe das unweigerlich zu Leistungskürzungen. Als Neupatienten gelten Menschen, die eine Praxis mehr als zwei Jahre lang nicht besucht haben. Bei einer Überweisung zum Facharzt sind sie auch dort Neupatient.

Unmut ist groß

„Die Größe des Protest zeigt, dass der Unmut in den Praxen riesig ist“, sagte Heinrich. Es gebe eine enorme Wut bei den Ärzten. Die Kinderärztin Claudia Haupt beklagte, dass sie und ihre Kollegen rund ein Fünftel der abgerechneten Leistungen nicht bezahlt bekämen. Zugleich sei der Bedarf stark gestiegen. „Wir machen sehr viel mehr Vorsorgen als früher, wir machen sehr viel mehr Impfungen als früher“, sagte Haupt. Hinzu kämen sehr viele sozial schwierige Fälle und chronisch kranke Kinder. In prekären Stadtteilen sei es für Eltern schwierig, einen Termin für ihr neugeborenes Kind zu bekommen.

Heinrich forderte, die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) von versicherungsfremden Leistungen zu befreien. Es sei nicht zu erklären, dass die gesetzlich Versicherten für die Kosten von Hartz-IV-Empfängern und Geflüchteten aufkommen müssten. Diese Gruppen bekämen eine Krankenversichertenkarte, obwohl nur ein minimaler Beitrag für sie eingezahlt werde. Die Deckungslücke bei Hartz-IV-Empfängern betrage 12 Milliarden Euro pro Jahr, bei den Geflüchteten 1 bis 1,5 Milliarden. „Das versucht man jetzt, bei den Zahnärzten, Ärzten und Apothekern wieder reinzuholen. Das kann aber nicht funktionieren“, sagte Heinrich.

Ex-Minister springt Ärzten bei

Die FDP im schleswig-holsteinischen Landtag forderte eine dauerhafte Stabilisierung der GKV. „Das von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hierzu vorgestellte Sammelsurium unzähliger Einzelmaßnahmen taugt hierzu allerdings nicht“, erklärte der frühere Kieler Gesundheitsminister Heiner Garg. Er forderte kostendeckende Beitragszahlungen für Hartz-IV-Empfänger, eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel auf 7 Prozent und einen jährlich angepassten Steuerzuschuss für die Kassen.

Sollte sich die Politik nicht bewegen, wollen die Ärzte ihre Proteste fortsetzen. „Es wird weitere Mittwoche geben, wo die Praxen geschlossen sind“, sagte der Vorsitzende der Ärzte-Vertreterversammlung.