Ein Passus im Versorgungsgesetz sorgt derzeit bei Union und Opposition gleichermaßen für Ärger: Die Steuerzuschüsse, die der Bund zur Finanzierung des Sozialausgleichs bei den Zusatzbeiträgen der Krankenkassen zahlt, sollen ab 2015 in dem Maße gekürzt werden, in dem Subventionen für Landärzte zu höheren Ausgaben führen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will so höhere Belastungen für den Bundeshaushalt verhindern.

In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass Schäuble Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) in die Haftung nehmen will, wenn die Ärzte-Boni die Kassen über Plan belasten. Bislang sind Kosten in Höhe von etwa 200 Millionen Euro vorgesehen; liegt Bahr darüber, muss er die zusätzlichen Mittel im Gesundheitssystem selbst auftreiben.

Wie das Handelsblatt berichtet, sollen Mehrausgaben durch Kürzungen beim Sozialausgleich wett gemacht werden. Damit Geringverdiener vor einer Überforderung bei den nach oben offenen Zusatzbeiträgen geschützt werden, stehen zwei Milliarden Euro bis 2014 aus Steuermitteln zur Verfügung.

„Der Sozialausgleich wird vollends zur Mogelpackung, wenn er in Zukunft ganz oder teilweise statt aus Steuern aus den Beitragsgeldern der Versicherten gezahlt werden muss“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner dem Handelsblatt.

Der CDU-Gesundheitsexperte Rolf Koschorrek kündigte eine Änderung der Gesetzespläne an. „Wir werden dafür sorgen, dass die mit der letzten Gesundheitsreform gemachte Zusage, den Sozialausgleich verlässlich und dauerhaft über Steuern zu finanzieren, auch eingehalten wird“, sagte Koschorrek der Zeitung.

Trotz zusätzlicher Honorierung für Landärzte hätten Versicherte Anspruch auf den Sozialausgleich, beteuerte ein BMG-Sprecher. „Der individuelle Anspruch auf Sozialausgleich bleibt unangetastet.“