Der Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB), Rudolf Henke, hält eine neue gesetzliche Regelung von Patientenverfügungen für unnötig. „Die Rechtsprechung hat sich so klar entwickelt. Und auch die beruflichen Richtlinien der Ärzte, Richtlinien der Bundesärztekammer zur Sterbebegleitung sind so klar formuliert, dass ich keine Verbesserung erwarte, wenn man ein neues Recht kodifiziert“, sagte er am Mittwoch im Deutschlandfunk. Er habe bei allen drei Vorschlägen Bedenken. Vor allem die Regelung, die einen Notar einbindet, sei viel zu bürokratisch.

Im Streit über die Verbindlichkeit von Patientenverfügungen hat eine Abgeordnetengruppe um Unionsfraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) einen neuen Vorschlag gemacht. Er sieht nach Informationen der „Leipziger Volkszeitung“ vor, dass solche Verfügungen auch ohne Beratung oder notarielle Beglaubigung umfassend gültig sein sollen - unabhängig von der Art und dem Verlauf der Erkrankung. Der fraktionsübergreifende Gruppenantrag wird heute offiziell vorgestellt.

Zum Thema Patientenverfügungen gibt es bereits zwei Vorschläge: Eine Gruppe um Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) und die Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) legte im Oktober ein Konzept mit einem Schwerpunkt auf ärztlicher und notarieller Beratung vor. Es steht in Konkurrenz zu einem Gruppenantrag von rund 200 Abgeordneten um die SPD-Abgeordneten Fritz Rudolf Körper und Joachim Stünker, der bereits im Juni vom Parlament diskutiert wurde und eine weitergehende Verbindlichkeit der Verfügungen festschreiben will.